Diskussion über Staateninsolvenzverfahren in AwZ und Finanzausschuss - erlassjahr.de nimmt Stellung zu den Gegenargumenten der Regierung

Während im 2. Komitee der UN-Vollversammlung in New York über die Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens diskutiert wurde, fand am 5. Februar 2015 auch im Bundestag eine Debatte über Anträge[1] der Bundestagsfraktionen von Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke statt. Deutschland hat als eines von nur 11 Ländern gegen den von der Mehrheit der Staaten getragenen UN-Prozess zur Schaffung eines Staateninsolvenzverfahrens bis September diesen Jahres gestimmt. Umso mehr begrüßte erlassjahr.de im Februar die Initiative der Opposition. Nach der Beratung im Bundestagsplenum wurden die Anträge an den Finanzausschuss sowie den Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit (AwZ) übergeben. Im Vorfeld verschickte erlassjahr.de Briefe an die Ausschussmitglieder, in denen das Bündnis zu den Gegenargumenten der Koalitionäre Stellung nahm und zu einer konstruktiven deutschen Haltung anregte.

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Links:

1. https://www.axel-troost.de/de/article/8423.fuer-ein-internationales-staateninsolvenzverfahren.html
2. http://www.erlassjahr.de/diskussion-ueber-staateninsolvenzverfahren.html