Stoppt TTIP, stoppt CETA

Mitte Januar wandte sich die kleine Gemeinde Reinstorf aus dem Landkreis Lüneburg mit einem Schreiben an den Deutschen Bundestag. Der Rat der Gemeinde mit 1.300 Einwohner/innen und einem Haushalt von 900.000 Euro hatte am 4. Dezember 2014 eine Resolution verabschiedet. Darin gefordert wurden der sofortige Verhandlungsstopp für das Freihandelsabkommen zwischen den USA und Europa und der Verzicht auf die Ratifizierung des Abkommens zwischen der EU und Kanada. Der Gemeinderat war der Ansicht, dass die geplanten Abkommen nicht nur die Demokratie und den Rechtsstaat aushöhlen, sondern auch die kommunale Entscheidungshoheit, die ihnen sehr am Herzen liege. Es gibt mittlerweile eine Fülle ähnlicher Protestschreiben, denn auf kommunaler Ebene werden die möglichen negativen Effekte der  Freihandelsabkommen wie unter einem Brennglas sichtbar.

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