Position des Deutschen Gewerkschaftsbundes zu dem Freihandelsabkommen der EU mit Kanada

DGB

11.12.2014 / Deutscher Gewerkschaftsbund - Abteilung Wirtschafts-, Finanz- und Steuerpolitik, 02.12.2014

Der DGB hat seine Position zu Handelsabkommen der Europäischen Union und zu Handelspolitik allgemein zuletzt bei seinem 20. Ordentlichen Bundeskongress in einem umfangreichen Beschluss niedergelegt. Darin werden klare Anforderungen an Handelsabkommen aus Sicht der deutschen Gewerkschaften formuliert. Unter anderem muss transparent verhandelt werden, jeglicher Druck auf Arbeitnehmerschutz- oder Umweltstandards muss effektiv verhindert werden. Sinnvolle Regelungen zum Schutz bestimmter Dienstleistungsbereiche müssen erhalten, ein Druck in Richtung weiterer Privatisierung verhindert werden. In keinem Fall darf es aus Sicht der Gewerkschaften spezielle Klagerechte von Investoren gegen Staaten geben.
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Das Positionspapier finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument