Privatisierung - Vorwärtsverteidigung der Marktradikalen

Nach Jahren der Agonie gibt es bei vielen Bürger/innen, Initiativen und selbst bei Kommunen eine Umorientierung: Grundsätzliche Fragen des Gemeinwesens müssen im allgemeinen öffentlichen Interesse geregelt und dürfen nicht dem Markt überlassen werden. Dies betrifft Energie, Abfall, Verkehr, Stadtplanung, Wohnungswesen und vieles mehr. Die Bürger/innen wollen darüber entscheiden, was sie betrifft. Die Rekommunalisierung ehemals privatisierter Bereiche der Grundversorgung ist daher aktuell ein Topthema. Aber der Gegner schläft nicht. Über EU-Freihandelsabkommen wird derzeit der Bürgerwille außer Kraft gesetzt. Eines der gefährlichsten Abkommen ist Tisa (Trade in Services Agreement). Es geht um Dienstleistungen, betrifft uns alle und wird geheim verhandelt.

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