IMK Report: Anhaltender Verfall der Infrastruktur

Die öffentlichen Bruttoinves­titionen wachsen schon seit Jahrzehnten langsamer als das Bruttoinlandsprodukt. Die öf­fentliche Investitionsquote sinkt also. Seit 2003 reichen die Brutto­
investitionen nicht mehr aus, um die Abschreibungen auszuglei­chen, so dass die Nettoinvestiti­onen negativ sind. Vor allem die Kommunen verzeichnen einen deutlichen Substanzverzehr.

Studien ermitteln einen deutli­chen Mehrbedarf bei den öffent­lichen Investitionen. Auf dieser Grundlage und der Analyse aktu­eller Daten ist von einem zusätz­lichen staatlichen Investitionsbe­darf in Höhe eines zweistelligen Milliardenbetrags pro Jahr aus­zugehen.

Wichtigste Ursache der Investi­tionsschwäche ist eine restriktive Ausgabenpolitik infolge mehrfacher Steuersenkungen, die zu ei­ner strukturellen Unterfinanzie­rung des Staates geführt haben. Bei den Kommunen kommt eine unzureichende Umsetzung des Konnexitätsprinzips hinzu.

Für eine Überwindung des In­vestitionsstaus sind höhere Steuer einnahmen notwendig, die insbesondere durch die Besteu­erung von hohen Einkommen und Vermögen generiert werden können. Auch müssen die Kom­munen finanziell besser ausge­stattet werden. Finanzschwache Kommunen brauchen mehr Unterstützung beim Abbau von Kassenkrediten.
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Den IMK Report finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument