EuGH: Einführung einer Börsensteuer ist rechtens

ie geplante Einführung einer Börsensteuer in elf EU-Staaten ist nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshof rechtens. Nach Ansicht der Luxemburger Richter erlauben die EU-Verträge, dass zunächst einige der 28 EU-Staaten - darunter Deutschland - bei der gemeinsamen Finanztransaktionssteuer vorangehen. Das Gericht lehnte eine Klage Großbritanniens gegen einen entsprechenden Beschluss des EU-Ministerrates vom Januar 2013 ab (Rechtssache C-209/13).
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