Zur strategischen Ausrichtung der Fraktion und der Partei

Partei und Fraktion

Die Entwicklung der politischen Strategie der LINKEN ist eine vornehmliche Aufgabe des Parteivorstandes. Er ermittelt dabei analytisch (mehrere) Optionen und Wege, in denen die Partei ihre wahlprogrammatischen Zielsetzungen durchsetzen kann. Einzurechnen sind dabei die aktuelle Bündnis- und Kampagnenfähigkeit der Partei sowie die langfristige pro­grammatische Perspektive der Partei als wiedererkennbare profilierte Organisation in den großen politischen Auseinandersetzungen.

Unsere Fraktion kämpft um die Oppositionsführerschaft und kann damit die Strategie der Partei in den kommenden parlamentarischen und gesellschaftlichen Auseinandersetzun­gen wirksam unterstützen. Fachpolitische Kompetenz und eigene Schwerpunktsetzung, die Besonderheit der insgesamt kleinen parlamentarischen Opposition gegenüber einer wahr­lich großen Koalition sind Chance und schwierige Bedingung zugleich. Die unbestrittenen fachpolitischen Ressourcen der Fraktion verpuffen allerdings ohne konzertierte öffentliche Wirkung.

Schlimmstenfalls kann es ohne verbindliche strategische Ausrichtung der Fraktion passie­ren, dass wir vier Jahre fleißig an allen fachpolitischen Fronten ackern und trotzdem in der Wahrnehmung vieler Menschen nicht stattfinden.

Damit wir eigenständig und mit Gewerkschaften, eigenständig und mit Bewegungen, Kir­chen, Verbänden, für und mit Bürgerinnen und Bürgern handeln und dabei wiedererkenn­bar und als orientierend in den gesellschaftlichen Konflikten und politischen Auseinander­setzung wahrgenommen werden, ist eine strategische Ausrichtung mit Blick auf 2017 und 2021 nötig. Also deutlich über die 18. Wahlperiode hinaus.

Um zudem eine vereinbarte strategische Ausrichtung – über das deklamatorisch Wün­schenswerte hinaus – auch realistisch durchsetzbar zu machen, brauchen wir eine Qualifi­zierung von zeitlich befristeten Schwerpunktsetzungen, eine ernsthafte Kampagnen- und Veröffentlichungsfähigkeit, ein besseres Informations-, Kommunikations- und Wissens­management innerhalb der Fraktion.

Das Umfeld der strategischen Kommunikation: Widerstandspraxis, gelebten Alterna­tiven und motivierende politische Angebote

Wir werden nicht die großen gesellschaftlichen Themen setzen, sondern uns zu ihnen in Beziehung setzen. Wirksam wird dies nur, wenn wir neben dem „Finger in die Wunde le­gen“ auch eigenständig und selbstbewusst etwas zu motivierenden Alternativen sagen können.

Es reicht nicht zu sagen, die Welt ist ungerecht und deshalb muss umverteilt werden, son­dern wir müssen etwas zu den Zielen einer gerechten Umverteilung sagen. Dazu gehören unsere Ideen davon, wie das gute Leben und die Entfaltungsmöglichkeiten aller aussehen, wie eine soziale Energiewende funktionieren kann, wo Menschen über ihre Lebensbedin­gungen mitbestimmen sollten und können.

Das ist letztendlich mehr als ständiges Reagieren. Wir greifen damit alternative Denk­weisen und Lebenspraxen auf, verlängern alternative, erfolgreiche kommunale und regio­nale Ökonomien und Lebensweisen, die sozialer und ökologischer handeln als der Mainstream. Wir könnten damit eine Kultur der Solidarität entwickeln und unsere Umvertei­lungsideen von Einkommen und Zeit nachvollziehbar und praktisch beschreiben.

Wir wollen nämlich nicht einfach zurück zu einer (westdeutschen) „Vollbeschäftigung der 70er Jahre“, als ein Mann das „Familieneinkommen“ erwirtschaftete und alle anderen Un­terdrückungsverhältnisse um Dunkeln blieben (z. B. die gegenüber Frauen und die gegen­über dem globalen Süden).

Letztlich führen wir mit unseren politischen Angeboten Wertedebatten. Dabei geht es da­rum, WIE Menschen miteinander leben wollen. Abwehrkämpfe und die tägliche Mitteilung, dass es ungerecht im Land, in Europa, in der Welt zugeht, reichen nicht mehr aus, um dauerhaft als strategische Partnerin ernst genommen zu werden.

Damit ist klar, dass eine strategische Ausrichtung nicht eingleisig, reduziert und möglichst simpel ausfallen muss (dies gilt nur für ihr erfolgreiches Produkt nicht für ihre Entwicklung), sondern differenziert auf die gesellschaftlichen Konflikte eingehen muss.

In dem Ansatz „Widersprechen, Mobilisieren, Einladen, Verändern, Mehr Opposition wa­gen“, der als Reaktion auf die Koalitionsverhandlungen im Oktober 2013 von Katja und Bernd vorgestellt wurde, steckt eine solche – nichtreduzierte – Oppositionsauffassung, an der wir als Fraktion – gemeinsam mit der Partei – weiterarbeiten sollten.

In dem Papier ist im letzten Stichwort – der Opposition der Veränderung – von Transfor­mationsprojekten, von Debatten gegen Sozialabbau, Demokratieverlust und Kriegstreiberei die Rede – als Debatten gegen eine Kultur der Angst. Genau diese LINKE, die sich mit Wertorientierungen, Ideenwerkstätten, also mit sozialer und ethischer Kritik und Zukunfts­fähigkeit zu begründen weiß, lässt die zurecht vorgeschlagene Debatte um die strategische Ausrichtung der Fraktion im Papier von Sahra und Dietmar vermissen.

Die strategischen Ausrichtungen bleiben in ihrem Vorschlag auf den ersten beiden Säulen, der „Opposition des Widerspruchs“ und der „Opposition der Transparenz“ einfach stehen. Genau das reicht aber für eine „Opposition der Mobilisierung und Einladung“ nicht mehr aus.

Wofür wollen wir umverteilen?

„Wir sind DIE – parteipolitische – Opposition“, so wie Sahra und Dietmar ihre Ausrichtung für die Strategie der Fraktion überschrieben haben, wäre sicherlich ein brauchbares Mar­kenzeichen, wenn es darum geht, parteipolitisch und gesellschaftlich 2017 und 2021 eine Partei mit sozialen und emanzipatorischen Gebrauchswerten zu sein. Hier wird eine Partei beschrieben an der große Akteure, wie andere Parteien, die Gewerkschaften nicht vorbei­kommen; eine Partei, der Bewegungen kritisch vertrauen und Bürgerinnen und Bürger für

ein interessantes Programm ihre Aufmerksamkeit und besser noch ihre Stimme schenken. Doch so, wie DIE Opposition in den strategischen Ausrichtungen einfach vorausgesetzt und behauptet, statt entwickelt wird, bleibt dies gesellschaftlich gesehen unwirksam. Die Gewerkschaften stehen real nur zu einem kleineren Teil hinter uns. Wir sind die stärkste parlamentarische Oppositionsfraktion – mit einer Stimme Mehrheit. Eine Strategie für die Oppositionsführerschaft haben wir damit nicht in Ansätzen gepachtet.

Ein entscheidender Punkt im vorgelegten Strategiepapier, der uns hier ein Stück vorwärts­

bringen könnte, lautet: „Zudem wollen wir neue Milieus erschließen…“ (S. 1) Das können wir signalisieren, aber wir müssen dazu erst einmal in Rechnung stellen, dass die Fraktion in der 18. Wahlperiode wenig liefern kann, außer Fehlentwicklungen in der Bundespolitik transparent zu machen. Das erreichen wir nicht durch viele Anträge, sondern besser mit vielen kleinen Fragen, der Fragestunde, einem abgestimmten Vorgehen im Ple­num, dem Hintergrund des wissenschaftlichen Dienst, mit Anhörungen, Fachgesprächen, übergreifenden Projekten zu Themen.

Doch wann beschreiten wir diese Wege? Wir sehen da in der Fraktion viel Unflexibles, we­nig Zusammenarbeit, viel Informationsverluste und noch keine Strukturen für eine projekt­orientierte Kampagnen- und Öffentlichkeitarbeit.

Im Papier von Sahra und Dietmar ist gleichermaßen richtig von „nachvollziehbaren Alterna­tiven“ (S. 1) die Rede. Nur welche sind es in den groben Linien? Plan B, Ausbau der De­mokratie, Kampf um Arbeitszeitverkürzung, Geschlechtergerechtigkeit? Wo sind unsere Zukunftsthemen, die uns zu einer wiedererkennbaren Partei für morgen machen? Also noch einmal kurz: Wofür wollen wir eigentlich umverteilen?

Was im Weiteren entwickelt wird, bleibt weitgehend in einem linkskonservativen Ansatz des Bewahrens des alten, inzwischen ausgehebelten Sozialstaats, ein Kurs der Abwehr. Das ist alles wichtig, aber es reicht nicht aus.

So auch die erste Aufzählung von Themen, die unsere alternative Politik kennzeichnen sol­len: Millionärssteuer, Regulierung des Arbeitsmarktes, Rücknahme der Rente erst ab 67, Verbot sachgrundloser Befristung (S.2.).

Sicher sind die sechs verdichteten Schwerpunkte am Ende des Papiers nicht falsch, aber sie umfassen eine derartige epische Breite von Politikansätzen, dass sie als Fokus, als Projekt, als Impulsgeber für Debatten und Kampagnen eigentlich untauglich werden und damit – nicht politisch aber für strategische Orientierungen – ungeeignet sind.

Sie provozieren im Positiven sofort was alles fehlt. Sie benennen Bruchstellen. Doch es sollte nicht übersehen werden, dass für einen großen Teil der Bevölkerung die chronische finanzielle Unterfinanzierung der Kommunen und eine zunehmende Verschärfung der Wohnsituation mit immer weniger bezahlbarem Wohnraum auch außerhalb der Metropolen eine zentrale Erfahrung von Verlust von Lebensqualität ist. Dabei ist das gesamte Umfeld der öffentlichen Daseinsvorsorge – von kompetenten und transparenten kommunalen Un­ternehmen bis zur guten Qualität aller kommunalen Angebote – entscheidend für die Le­bensqualität von Bürgerinnen und Bürgern und den spürbaren sozialen Ausgleich. DIE LINKE muss hier konkrete Auswege aus den er- und gelebten politischen Konflikten, von den Mieten bis zum ÖPNV, von der regionalen Wirtschaftsförderung bis zum Angebot an

sozialen, kulturellen Trägern und in der Bildung unterbreiten. Seit Jahren hat der Haushaltskonsolidierungskurs unter dem selbst gesetzten Diktat derSchuldenbremse zu einer finanziellen Ausblutung der Kommunen geführt, so dass ein akti­ves Gestalten der kommunalen Entwicklungen und Perspektiven kaum mehr möglich ist.

Die GroKo erntet derzeit heftige Kritik dafür, dass sie die versprochene Eingliederungshilfe für Behinderte in Höhe von jährlich fünf Milliarden Euro erst ab der nächsten Legislatur­periode gewähren will. Die Landesregierungen müssen bis 2019 ausgeglichene Haushalte präsentieren und diese Ausrichtung erzwingt Personalabbau und weniger Investitionen, was vor allem die Lage eines Großteils der Kommunen erschwert. SPD-Chef Sigmar Gabriel will mit einer Reformstrategie für Deutschland die SPD über die Kommunen und Bundesländer wieder mehrheitsfähig auf Bundesebene machen. Straßen und Brücken müssten modernisiert werden, ebenso das Bildungssystem und die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern (und Kommunen!). Aber die Alltagspraxis sieht anders aus.

Strategische Kommunikation und einladende Eigenständigkeit der LINKEN

Als Partei, die sich mit Herausforderungen der Zukunft, wie Klima, Energie, Europapolitik, Zeitsouveränität, Abrüstung, Wissensmanagement, einer weltweiten prekären Informa­tions- und Mediengesellschaft auseinandersetzt und die, wie gewollt, andere Milieus an­sprechen will, müssen wir endlich außerhalb der Welt der (eher männlichen) Stammbeleg­schaften ankommen und wesentlich stärker erkunden, wie der Rest lebt, welche Auswege die Menschen dort sehen und was es für Initiativen, Bewegungen aber auch Resignationen gibt.

Wenn im Fraktionsstrategiepapier der Anspruch erhoben wird, dass wir eine Partei mit an­derer Politik (S. 2) sein wollen, ist es dennoch kaum erkennbar, was das sein soll, weder inhaltlich fokussierend, noch von der politischen Kultur her.

Und was sollen wir z.B. mit dem salomonischen Satz anfangen, dass „rot-rot-grüne Debat­ten als solche eher wenig geeignet [seien], um unser Profil zu schärfen.“ (S. 2, unten be­ginnend)

Schließlich muss es doch auch – Profilschärfung gilt immer – Anknüpfungspunkte zu SPD und Grünen neben dem eigenen Profil geben, sonst erübrigt sich jede Debatte. Wir wuss­ten bis Oktober 2013, dass es im Bundestag 320 zu 311 Stimmen für einen gesetzlichen Mindestlohn, für höhere Renten, für Reichensteuern, für eine soziale Energiewende, eine andere Frauenquote usw. gab.

Rot-rot-grüne Debatten – klar mit eigenem Profil – müssen geführt werden, auch differen­ziert mit den Grünen, sonst ist die ganze Strategiedebatte nach dem Muster gestrickt: Wasch mich, aber mach mich nicht nass und bleibt eine einzige nun schon überstrapazier­te Abarbeitung an der SPD.

Anstatt dessen sollten wir die SPD ständig an Schnittpunkte zu uns erinnern, in die Koaliti­

on Keile treiben, statt ein ums andere Mal zu wiederholen: Mit denen eigentlich nicht. Mit dem, was dann abschließend als politisches Profil vorgestellt wird (S. 3), lässt sich sicherlich etwas anfangen, aber es folgt eher wenig einladend dem wohl verborgenen eigentlichen Sinn des Papiers: Sahra und Dietmar können zusammen. Nur was inhaltlich

und strategisch nun aufregend anders wird, ist nicht wirklich erkennbar. Wie wollen wir mit dieser Mentalität, mit dieser Abgrenzungskür gegenüber der SPD ein meinungsbildendes diskursives Spektrum ansprechen und aktive soziale und ökologische Projekte, andere Lebensweisen usw. erreichen? Diese strategische Ausrichtung beschreibt kein neues, sondern ein altes linkes Projekt, dass die berechtigten Sozialkritiken an der Ungerechtigkeit unserer Gesellschaft im Gepäck hat, aber keinerlei Gespür entwickelt, dass neue Wege auch eine kulturelle Frage der Wertorientierungen sind, die wir in der Ge­sellschaft diskutieren müssen.

Die Zurückdrängung oder gar Überwindung des neoliberal entfesselten Kapitalismus ist ohne ein breites gesellschaftlich-politisches Bündnis – unter Beteiligung der Sozialdemo­kratie und Teilen des grünen Spektrums – nicht zu haben, auch wenn an der selbstkriti­schen Korrektur der strategischen Option der Sozialdemokratie zurecht Zweifel bestehen. Unsere Alternativen einer strategischen Ausrichtung dürfen nicht eingleisig, reduziert und möglichst simpel ausfallen, sondern müssen differenziert auf die gesellschaftlichen Konflik­te eingehen. Und damit verbunden ist die Frage, wie DIE LINKE ihre systemkritische Sicht auf die anhaltende Große Krise des Kapitalismus in einen größeren politischen Einfluss umsetzen kann. Eine wichtige Voraussetzung dafür ist, dass die anstehenden Herausfor­derungen sowohl in der Gesellschaft wie im Bundestag aufgegriffen und dafür – auch in Kontroversen – Antworten entwickelt werden. Dabei müssten zwei zentrale Probleme Be­rücksichtigung finden: erstens die durch den Finanzmarktkapitalismus ökonomisch produ­zierte Prekarität unserer Arbeits- und Lebensweise und die damit einhergehenden vielfäl­tigen Formen sozialer Ausgrenzung, die dauerhaft auch die Einkommens- und Vermö­genspositionen der gesellschaftlichen Mitte bedrohen und damit das von SPD und Grünen derzeit bevorzugte Klientel an Wählerinnen und Wählern. Und zweitens die damit einher­gehende Erosion politischer Willensbildung und Repräsentation, die zu einem hohen und sozial verfestigten Nichtwähler- und Nichtwählerinnen-Niveau gerade bei Menschen in pre­kären Lebensverhältnissen führt.

Wir wollen doch nicht, dass es so weitergeht und allen ein bisschen besser, sondern wir wollen, dass sich allerhand grundlegend ändert: Klassenkonflikte, Rassenkonflikte, Ge­schlechterungerechtigkeit.

Diese Konflikte bewegen aber die ausdifferenzierten Milieus, die Hochqualifizierten, die Studierenden, Beschäftigte im Pflegebereich, Frauen, Familien usw., die wir auch errei­chen wollen.

Als strategische Ausrichtung der Fraktion, die dem weiten Oppositionsbegriff, den Katja und Bernd im Oktober entwickelt hatten, entspricht, ist die weitgehend unbegründet geblie­bene Aussage: „Wir sind DIE Opposition“ mit diesen Orientierungen unbewiesen und auch ein Weg dahin wird nicht untersetzt.

Deshalb ist es für uns alle gut, an dieser Stelle weiter zu diskutieren und den zukunftswei­senden Anspruch, dass die LINKSFRAKTION flügelübergreifend gemeinsam politisch ar­beiten will und kann – inhaltlich auszubauen und mit Vereinbarungen zur Arbeit in der Fraktion zu unterlegen.