Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Matthias Höhn, hat sich für die Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige von Steuerbetrügern ausgesprochen. Vor dem Hintergrund von neuerlichen Berichten über prominente Steuerhinterzieher sagte Höhn, es könne nun »eine lohnenswerte Debatte« sein, ob das Instrument der strafbefreienden Selbstanzeige »noch zeitgemäß ist«. Es handele sich um ein »Privileg von Vermögenden«, so Höhn, die sich damit »aus einer schweren Straftat freikaufen« könnten. Er plädiere daher dafür, von diesem Instrument abzurücken.
(...)
Den ganzen Artikel finden Sie auf www.neues-deutschland.de[1]
GREGOR GYSI: 90 Prozent unserer Zeit darauf verwenden, Politik zu machen