Deutsche und europäische Finanzpolitik aus Sicht der LINKEN

Ursachenanalyse

Die Krise der Euro-Zone ist Ausdruck der grundlegenden Konstruktionsfehler der Währungsunion

• Eine gemeinsame Währung kann ohne ein Mindestmaß an Koordination der Wirtschafts-, Sozial-, und Lohnpolitik nicht funktionieren.
• Folge: gravierende Ungleichgewichte im Außenhandel zwischen den Euro-Ländern, steigende Auslandsverschuldung der Länder mit Importüberschüssen
• Keine Zentralbank, die im Zweifelsfall die Zahlungsfähigkeit der Zentralregierung sicherstellt.
  

Wir müssen die Währungsunion grundlegend reformieren, oder sie wird zerbrechen. Sparwut alleine hilft gar nichts.

Als Sofortmaßnahmen zur Beseitigung der Euro-Krise fordert die LINKE ein 6 Punkteprogramm:

• Sofortiges Ende der diktierten Sparprogramme und der undemokratischer Einflussnahme

• Finanzierung der öffentlichen Haushalte von den Finanzmärkten abkoppeln

• Schuldenschnitte für überschuldete Staaten und europäische Vermögensabgabe zum Schuldenabbau

• Bankensektor streng regulieren und unter öffentliche Kontrolle stellen

• Beseitigung der Außenhandelsungleichgewicht

• Profiteure zur Kasse

Alle Folien zum Vortrag finden Sie im nachfolgenden PDF-Dokument