Nach acht Jahren Merkel: No trouble?

Von Cornelia Hildebrandt, Horst Kahrs und Harald Pätzolt

06.08.2013 / RLS-Standpunkte 9/2013

Regieren bis zum Sommer und dann einen kurzen Wahlkampf führen – die Wahlstrategie der Union ist bislang aufgegangen. Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl am 22. September kann von Wahlkampfstimmung, geschweige denn Wechselstimmung im Lande keine Rede sein. Der Wunsch nach einem Regierungswechsel ist deutlich schwächer als vor den Wahlen 2005 und 2009. Allein: Die bestehende Regierungskoalition aus CDU und FDP ist nicht die Wunschkoalition der Bevölkerung. Schwarz-Gelb rangiert vielfach hinter Rot-Grün, vor allem aber hinter Schwarz-Rot. Viele wollen zurück zur Großen Koalition aus CDU und SPD. Ursächlich hierfür ist die Schwäche der FDP, deren Wiedereinzug in den Bundestag wegen ihrer offen klientelistischen Politik und ihres demonstrativen Festhaltens an neoliberalen Glaubenssätzen nicht gesichert ist.

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