Schon vor Ausbruch der Großen Krise 2007ff. wurden in vielen OECD-Ländern Höchstmarken bei den Indizes, die den Grad an sozialer Ungleichheit messen, erreicht. Diese Tendenzen haben sich offenkundig verfestigt, wie aus soeben von der OECD veröffentlichen Daten zur Einkommensverteilung hervorgeht.
Die Daten erfassen den Zeitraum 2007 bis 2010. »Es ist wichtig, daran zu erinnern, dass diese Resultate erst den Beginn einer Story erzählen.« Wichtigstes Resultat: Als Folge der großen Wirtschaftskrise sind die Arbeits- und Kapitaleinkommen in den meisten OECD-Staaten beträchtlich gesunken, gleichzeitig haben sich die Prozesse sozialer Polarisierung beschleunigt fortgesetzt.
Im Durchschnitt der OECD-Länder ist es zu einem Rückgang der Markteinkommen der Haushalte um 2% jährlich gekommen. Dazu haben vor allem die höhere Arbeitslosigkeit und geringere reale Lohneinkommen beigetragen. Der Effekt der Arbeitslosigkeit war besonders groß in Island, Griechenland, Estland, Mexiko, Spanien und Irland (5% und mehr pro Jahr). Auch geringere Kapitaleinkommen haben zur Erosion der Haushaltseinkommen beigetragen, vor allem in Island und Irland, aber der Rückgang der Vermögenseinkommen spielte insgesamt nur eine untergeordnete Rolle.
Die Schere in der Verteilung der Markteinkommen hat sich in dieser ersten Phase der Krise in den meisten OECD Ländern noch weiter geöffnet. Gemessen am Gini-Koeffizienten (er beträgt 0, wenn alle Menschen in einer Gesellschaft das gleiche Einkommen erhalten und 1, wenn eine Person das gesamte Einkommen bezieht) ist die Ungleichheit in der Verteilung im Durchschnitt der OECD-Länder um 1,4% gestiegen.
Bereits seit Mitte der 1980er Jahre beobachten wir eine Zunahme der Einkommensungleichheit. Sie hat sich mit Einsetzen der Großen Krise allerdings deutlich beschleunigt. In den 17 OECD-Ländern, für die Daten für einen längeren Zeitraum vorliegen, ist sie in den letzten drei Jahren 2007-2010 stärker gestiegen als in den zwölf Jahren zuvor. Der Zuwachs war besondern stark in den Ländern, die die stärksten Rückgänge bei den durchschnittlichen Markteinkommen zu verkraften hatten, also in Irland, Spanien, Estland, Japan und Griechenland, aber auch in Frankreich und Slowenien.
Die Ungleichheit in der Einkommensverteilung zeigt sich auch und besonders an den Einkommenspolen. Im Vergleich der obersten und untersten 10% der Bevölkerung für die Jahre 2007 und 2010 haben die untersten Einkommen entweder deutlich mehr Einkommen verloren oder weniger vom einsetzenden Wirtschaftsaufschwung profitiert. So war im Durchschnitt der OECD-Länder das verfügbare reale Haushaltseinkommen der obersten 10% 2010 in etwa auf dem Niveau von 2007, während die Einkommen der untersten 10% gegenüber 2007 um jährlich 2% gesunken sind.
In 21 von 33 Ländern, für die Daten vorlagen, verlief die Einkommensentwicklung für die 10% der Bestverdienenden besser als für jene 10% mit dem geringsten Einkommen. Besonders ausgeprägt war diese Entwicklung in den Ländern, in denen das durchschnittliche Haushaltseinkommen besonders stark gefallen ist. So sind in Spanien und Italien – hier blieben die Einkommen der obersten 10% stabil – die Durchschnittseinkommen der ärmsten 10% im Jahr 2010 sehr viel niedriger als 2007. Einen Rückgang um mehr als 5% jährlich hatten die ärmeren Haushalte auch in Mexiko, Island, Griechenland, Irland und Estland zu verkraften.
Armut
Von relativer Einkommensarmut (Anteil der Menschen, die über weniger als die Hälfte des Medianeinkommens verfügen) sind im Durchschnitt der OECD-Länder etwa 11% der Bevölkerung betroffen – mit großen nationalen Unterschieden. Die Armutsraten schwanken zwischen 6% in Dänemark und Tschechien und 18%-21% in Chile, der Türkei, Mexiko und Israel. Sie hat in den meisten Ländern schon vor 2007 zugenommen – insbesondere in Ländern, in denen sie sich Mitte der 1990er Jahre noch auf niedrigem Niveau bewegte (Schweden, Finnland, Luxemburg und Tschechien + 2% und mehr). In Schweden hat sich die Armutsquote mit 9% (2010) gegenüber 1995 (4%) mehr als verdoppelt.
Im OECD-Durchschnitt hat sich der Anteil der Menschen, die als einkommensarm gelten, zwischen 2007 und Ende 2010 kaum verändert. Was sich veränderte, waren die Gruppen, die besonders armutsgefährdet sind: Für Kinder und junge Leute erhöhte sich das Armutsrisiko um ein bis zwei Prozentpunkte, für ältere Menschen sank es um drei Prozentpunkte. Die Älteren seien »relativ immun« gegen die Krise, in 20 von 32 Ländern ging ihr Armutsrisiko sogar zurück. Der Grund: Renten blieben in der Krise in den meisten Staaten von Kürzungsprogrammen verschont. So auch in Deutschland: Obwohl die Löhne sanken, wurden die Renten nicht gekürzt.
Steuern und Sozialtransfers mildern Einkommensverluste
In Ländern wie Griechenland, Spanien oder Portugal ist es durch die Große Krise zu großen Verwerfungen gekommen. Gleichwohl sind auch hier die Folgen von niedrigeren und ungleicheren Markteinkommen durch Einkommensteuern und Sozialtransfers als automatische Stabilisatoren (steigende Sozialtransfers und fallende Einkommenssteuern während der Krise) abgemildert werden. Verstärkt in zahlreichen Ländern durch Konjunkturpakete, wurden der Anstieg der Ungleichheit und der Fall der verfügbaren Haushalteinkommen abgebremst. Entsprechend haben die verfügbaren Einkommen in allen Ländern weniger stark abgenommen. Im Resultat ist das Niveau der Ungleichheit und der »relativen Armut« im Jahr 2010 nur wenig höher als 2007.
Eine abschließende Wertung über die Einkommensentwicklung in der Krise ermöglichen die vorliegenden Daten noch nicht – reichen sie doch nur bis ins Jahr 2010. Die Eurozone befindet sich erneut in einer Rezession. Der Krisenprozess hat sich vor allem in den Ländern Südeuropas weiter vertieft. Die unter dem Druck der Troika, und insbesondere Deutschlands, verschärfte Austeriätspolitik erstickt alle Möglichkeiten einer wirtschaftlichen Erholung.
Die OECD ist deshalb mit Blick auf die weitere Entwicklung mehr als skeptisch: »In einer Reihe von OECD-Ländern hat sich die wirtschaftliche Lage seit 2010 eher verschlechtert als verbessert. Zudem ist zu befürchten, dass viele Menschen ihre Ansprüche auf Arbeitslosengeld inzwischen aufgebraucht haben. Außerdem haben in den vergangenen Jahren immer mehr Staaten von Konjunktur- auf Sparprogramme umgestellt. Es ist also davon auszugehen, dass die Sozialsysteme der Länder in Zukunft noch stärker unter Druck stehen werden, wenn sie die auseinanderlaufenden Einkommenstrends ausgleichen wollen.«
Sonderfall Deutschland
Deutschland hat die Rezession gut überstanden. Gegen den internationalen Trend stiegen die Bruttoeinkommen sowie die verfügbaren Einkommen (nach Steuern und Sozialabgaben) in den Krisenjahren leicht an. Die Ungleichheit der Einkommen hat im Gegensatz zu vielen anderen Industrieländern in Deutschland nicht weiter zugenommen. Sie verharrte, gemessen mit dem Gini-Koeffizienten, auf dem Niveau vor der Krise (bei 0,29, OECD-Schnitt: 0,31).
Gleichzeitig verdienten die reichsten 10% der Bevölkerung nach Steuern und Transfers in Deutschland sieben Mal so viel wie die ärmsten (im OECD-Mittel = 9,5:1). Die größte Ungleichheit innerhalb der OECD herrscht in Chile und Mexiko, die geringste in Island, Slowenien, Norwegen und Dänemark.
Die Bundesregierung und Vertreter der ökonomischen Eliten sehen sich durch diese Zahlen bestätigt. Ihre schon im Armutsbericht der Bundesregierung verkündete Botschaft lautet: In Deutschland funktioniert der gesellschaftliche Ausgleich. Dazu gehöre, dass Deutschland deutlich mehr umverteile als der europäische Durchschnitt und auch der soziale Aufstieg nach wie vor funktioniere.
Nun ist unbestritten, dass die Berliner Republik eine im europäischen Vergleich günstige ökonomische Entwicklung durchlaufen hat. Der damit verbundene Aufbau von oft allerdings prekärer Beschäftigung hat dazu beigetragen, dass die Einkommensschere sich nur maßvoll weiter geöffnet hat. Gleichwohl besteht zur Schönfärberei, wie wir sie beim Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft, Michael Hüther, finden, vorrangig aus drei Gründen kein Anlass.
Erstens: Der Paritätische Wohlfahrtsverband hat ermittelt, dass die Armutsgefährdungsquote mit 15,1% trotz Wirtschaftsaufschwung im Jahr 2011 einen absoluten Höchststand seit der Vereinigung erreicht hat. Es gibt seit 2006 einen klaren Trend nach oben. Ging im Jahr 2006 ein signifikantes Wachstum des realen Bruttoinlandsprodukts (BIP) um 4% noch mit einem Rückgang der Armutsgefährdungsquote von immerhin 0,7% einher, so kann 2011 überhaupt kein positiver Zusammenhang mehr zwischen Wirtschafts- und Armutsentwicklung festgestellt werden. Ganz im Gegenteil: Obwohl das BIP um 3,9% wuchs, stieg auch die Armut um 4,1%. Damit hat sich die Dynamik der sozialen Spaltung in 2011 deutlich verstärkt.
Und dies trotz einer relativ guten Arbeitsmarktsituation, die zu einem Rückgang bei der Langzeitarbeitslosigkeit geführt hat. Die Armut wächst seit 2006, obwohl die SGB-II Quote leicht zurückgegangen ist (auch wenn sie mit 9,8% im Juli 2011 nach wie vor auf sehr hohem Niveau verharrt). Dies ist ein unübersehbarer Hinweis auf Niedriglöhne und prekäre Beschäftigungsverhältnisse. Noch deutlicher wird dieser umgekehrt proportionale Zusammenhang zwischen Armuts- und Arbeitsmarktentwicklung, wenn man die Entwicklung der Arbeitslosenquote im Berichtszeitraum betrachtet: Die guten statistischen Erfolge in der Arbeitsmarktpolitik werden mit einer »Amerikanisierung« des Arbeitsmarktes, dem Phänomen der »working poor«, erkauft.
Zweitens: Die OECD hat bezogen auf die Verteilungswirkung von Steuern und Sozialabgaben festgestellt, dass sich der deutsche Sozialstaat im internationalen Vergleich ungewöhnlich stark über kleine und mittlere Einkommen finanziert und die Topgehälter verschont. Teilweise führten Gutverdiener sogar weniger Steuern und Sozialabgaben ab als Geringverdiener. Eine ähnliche Umverteilung von unten nach oben wie in Deutschland gebe es nur in zwei weiteren der 34 OECD-Mitgliedsstaaten – in Österreich und Spanien. Für die OECD ist das deutsche System »regressiv«: Kleinere Einkommen werden stärker belastet als hohe Einkommen.
Drittens: Von einer stabilen gesellschaftlichen Mitte und der damit vermeintlich verbundenen sozialen Mobilität kann in der Berliner Republik nicht mehr die Rede sein. Diverse Untersuchungen (zuletzt C. Burckhardt/M. Grabka/O. Groh-Samberg/Y. Lott/S. Mau: Mittelschicht unter Druck, Gütersloh 2012) belegen, dass das Schrumpfen der mittleren Einkommensschichten sich in den letzten Jahren fortgesetzt hat und die Chancen nach oben aufzusteigen, immer geringer werden.
Die Sonderentwicklung in Deutschland basiert vor allem auf einer florierenden Exportkonjunktur, die vor allem im Euroraum an ihre Grenzen stößt. Die Bremsspuren sind mehr als deutlich: Die Wirtschaftsleistung ist im IV. Quartal 2012 zurückgegangen, im I. Quartal 2013 bewegt sie sich an der Nulllinie. Die Folge wird sein, dass die Arbeitslosigkeit steigt und die Steuereinnahmen zurückgehen.
Hinzu kommt, dass durch die Ausblutung der »automatischen Stabilisatoren« (Arbeitslosenversicherung etc.) und die grundgesetzlich festgelegte »Schuldenbremse« die Spielräume für eine aktive Antikrisenpolitik nurmehr minimal sind. Aufgrund der schon jetzt mit Bundes- wie Landespolitik praktizierten Austeritätspolitik droht – sofern politisch nicht gegengesteuert werden kann – auch in der Berliner Republik ein weiterer massiver Schub in Sachen sozialer Polarisierung.
Den Artikel mit aufschlussreichen Graphiken finden Sie auf www.sozialismus.de[1]
Der Beitritt der Europäischen Union zur Europäischen Sozialcharta ist überfällig