Dieser Diskussionsbeitrag ist die Überarbeitung und Aktualisierung einer Stellungnahme für den nicht-ständigen Parlamentsausschuss nach Art. 125 BremLV zur Anhörung über die Einführung einer „Schuldenbremse“ am Mittwoch, 6. Februar 2013, im Haus der Bürgerschaft der Freien Hansestadt Bremen.
Der Beitrag thematisiert die Grundlagen und die ökonomischen Risiken der deutschen Schuldenbremse (Art. 109 Abs. 3 GG) am Beispiel der Diskussion über die Implementierung der Schuldenbremse in die Landesverfassung der Freien Hansestadt Bremen. Neben einer grundsätzlichen Auseinandersetzung mit den Argumenten bezüglich kreditfinanzierter Staatsausgaben wird nach der kritischen Beschreibung der deutschen Schuldenbremse die „bremische Schuldenbremse“ analysiert. Hierzu geht der Beitrag auch auf die Rahmenbedingungen für das Haus-haltskonsolidierungsland Bremen ein. Abschließend werden die im Zusammenhang mit dem zukünftigen Verbot struktureller Kreditaufnahme stehende Altschuldenproblematik erörtert und einzelne Lösungsvorschläge bewertet.
Gliederung
Abspringen oder die Weichen umstellen? - Das Für und Wider eines Ausstiegs aus dem Euro