Pakt(e) für Wettbewerbsfähigkeit als nächste Etappe in der Entdemokratisierung der Wirtschaftspolitik?

„Austerität und Strukturreformen“ – Eingriffe in die soziale Rechte arbeitender Menschen

Unter dem auf den Alltagsverstand zielenden Slogan der „Strukturreformen für mehr Wettbewerbsfähigkeit“ erfolgten vielmehr teils drastische Eingriffen in die Rechte der arbeitenden Menschen. Mit der Begründung, dass die Krise harte Einschnitte erforderlich mache und die „europäischen Vorgaben“ keine andere Wahl ließen, konnten die Staatschefs der „Krisenländer“ Reformen im Bereich der Lohnpolitik, der Pensionen und des Arbeitsrechts durchsetzten, die bisher am Widerstand der Gewerkschaften und sozialer Bewegungen gescheitert waren.

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