Axel Troost

DIE LINKE.
21.11.2012

Landesbanken besser auflösen

Von Joachim Bischoff und Norbert Weber

sozialismus.de, vom 20.11.2012

Vor der großen Wirtschafts- und Finanzkrise 2007 galten die Landesbanken als solide Finanzinstitute. Sie waren die Bankiers der Sparkassen und Landesregierungen, und da sie nicht auf Gewinn aus waren, brauchten sie auch keine hohen Risiken einzugehen. Ihre Aufgabe war die Förderung der regionalen Wirtschaft.

Doch seit Beginn des vergangenen Jahrzehnts sind hierfür Förderbanken wie etwa die NRW.Bank zuständig. Die Landesbanken orientierten sich am Investmentgeschäft des internationalen Finanzcasinos und stürzten sich – vor dem Hintergrund staatlicher Garantien für Bankeinlagen – ins Kreditersatz- und Spekulationsgeschäft. Sie fuhren mit dem Finanzcrash enorme Verluste ein, die der Staat zu tragen hatte. Überall schrammten die Landesbanken seit Ende 2008 nur knapp an der Insolvenz vorbei. Rund 20 Mrd. Euro an Kapital und etwa 30 Mrd. Euro an Garantien waren bisher nötig, um Institute zu stützen.

Nachdem die WestLB als erste Landesbank ihr Geschäfte internationalisiert hatte, nahmen sich die HSH Nordbank, die SachsenLB oder die BayernLB die WestLB zum Vorbild und folgten dem von ihr eingeschlagenen Weg. Sie nutzten die Möglichkeit, sich aufgrund öffentlicher Gewährträgerhaftung mit billigen Geldern vollzusaugen und legten diese Gelder in internationalen Kreditersatzgeschäften wieder an. Mit relativ wenig Aufwand wurde viel Geld verdient. Damit gingen sie jedoch gleichzeitig hohe Risiken ein. Die verantwortlichen Vorstände und Aufsichtsräte nahmen sogar in Kauf, dass die unter ihrer Verantwortung stehenden Banken extrem anfällig für mögliche, von außen einwirkende Schieflagen wurden.

Die Landesbanken werden meist von den regionalen Sparkassen- und Giroverbänden gemeinsam mit dem jeweiligen Bundesland getragen. Im Jahr 2011 erwirtschafteten sie insgesamt einen Verlust in Höhe von 625 Mio. Euro. Mit einer Bilanzsumme von rund 373 Mrd. Euro war die Landesbank Baden-Württemberg (LBBW) im Jahr 2011 die größte Landesbank. In der Folge der Re-Regulierungspolitik nach der Finanzkrise wurden alle Institute durch die EU-Kommission zur Beschränkung ihrer Geschäfte und zum Übergang auf veränderte Geschäftsmodelle gezwungen. 2009 war die WestLB die erste deutsche Bank, die auf der Grundlage von neuen gesetzlichen Möglichkeiten ihre toxischen Wertpapiere aus dem Kreditersatzgeschäft mit einem Volumen von etwa 77,5 Mrd. Euro in eine so genannte Bad Bank mit dem Namen »Erste Abwicklungsanstalt« (EAA) übertrug. Zum 30. Juni des Jahres 2012 wurde die WestLB endgültig abgewickelt.

Die Ansätze der Restrukturierung der Landesbanken insgesamt sind nicht überzeugend. Von der Landesbank Berlin weiß man bereits, dass der Jahresgewinn wegen Abschreibungen auf griechische Anleihen auf Null sinken wird – gegenüber einem Plus von 317 Mio. Euro im Vorjahr. Auf Anleihen der südeuropäischen Problemländer entfällt zwar prozentual nur ein sehr kleiner Teil des Geschäfts, doch bei deren enormer Größe – sie machen etwa ein Sechstel des deutschen Banksektors aus – handelt es sich in jedem Fall um Milliardensummen. Die Landesbank Baden-Württemberg etwa hält spanische, italienische und portugiesische Anleihen im Volumen von immerhin 19 Mrd. Euro.

Auch der Umbau der LBBW hinterlässt deutliche Spuren in ihrer Bilanz. Die LBBW war in der Finanzkrise 2009 mit einer Kapitalspritze der Gesellschafter – Land, Stadt Stuttgart und Sparkassen – in Höhe von fünf Mrd. Euro gerettet worden. Die EU genehmigte Hilfen unter der Bedingung, dass die Landesbank erheblich verkleinert wird. Die Neuausrichtung weg von riskanten Geschäften an den Finanzmärkten und hin zur reinen Kundenbank drückt merklich auf die Ergebnisse. Die LBBW muss nach Vorgaben der EU schrumpfen. Nach neun Monaten erreichte sie eine Bilanzsumme von 368,8 Mrd. Euro. Das sind 1,2% weniger als im Vorjahreszeitraum. Gleichzeitig schrumpften die Risikopositionen nach Firmenangaben um 7,7% auf 99,4 Mrd. Euro.

»Gesundschrumpfen« war das generelle Rezept der Landesbanken als Reaktion auf den Gegenwind. Der tendenzielle Rückzug aus dem internationalen Kapitalmarkt kam faktisch aber nur durch den Druck aus Brüssel zustande. »Die Verantwortung für die Restrukturierung des Landesbankensektors liegt bei deren Eigentümern, insbesondere den Bundesländern und Sparkassen. Der erfolgreiche Prozess der Neuordnung des Landesbankensektors bedarf aus Sicht der Bundesregierung weiterer Anstrengungen. Die Bundesregierung kann eine Neuordnung des Landesbankensektors nur konstruktiv begleiten.«

Die WestLB ist seit Mitte des Jahres Geschichte. Auf Druck der EU-Kommission wurde sie zum 1. Juli 2012 in drei Teile aufgespalten. Zunächst in die Portigon Financial Services AG. Die überwiegend in Landesbesitz stehende Bank ist Rechtsnachfolgerin der WestLB und erbringt Serviceleistungen für andere Kreditinstitute. Die Erste Abwicklungsanstalt (EAA), kümmert sich als »Bad Bank« bis 2027 um »faule« Kredite und »Schrottpapiere«. Und die neue Verbundbank führt unter dem Dach der Frankfurter Helaba das Geschäft mit den NRW-Sparkassen, mittelständischen Firmenkunden und Kommunen weiter.

Die Sparkassen-Familie stellte hierfür eine Milliarde Euro an Eigenkapital bereit. Das Land NRW muss wegen der Zerschlagung der WestLB die Neuverschuldung in diesem Jahr deutlich erhöhen. Der vom Kabinett im Juli verabschiedete Haushaltsentwurf für 2012 sieht eine Kreditaufnahme von 4,6 Mrd. Euro vor. Der ursprüngliche Etat, mit dem die alte rot-grüne Minderheitsregierung im März im Landtag gescheitert war, sah eine Neuverschuldung von knapp vier Milliarden Euro vor. Ohne die eine Milliarde Euro, die das Land NRW für die Portigon AG aufbringen muss, hätte die Neuverschuldung auf 3,6 Mrd. Euro sinken können.

Mit 19 Mrd. Euro steht der Steuerzahler für die Zerschlagung der einstmals größten Landesbank Deutschlands gerade. Womöglich wird es aber noch teurer, weil verschiedene Klagen von Kommunen wegen schief gelaufener Spekulationen mit Derivaten zur Entscheidung anstehen und auch die Möglichkeit besteht, dass die WestLB-Nachfolger Probleme mit Strafzahlungen im Zusammenhang mit der Manipulation des europäischen Referenzzinssatzes Libor bekommen.

Die BayernLB und die NordLB, die als letzte deutsche Banken mit der EU über einen Ausgleich für staatliche Hilfen gerungen hatten, bekamen letztendlich doch noch in Brüssel grünes Licht für ihre Restrukturierungspläne. Die in der Finanzkrise gestrauchelte BayernLB muss einen Teil der erhaltenen Hilfen an den Staat zurückzahlen und zahlreiche Geschäfte abstoßen. Die NordLB kann dagegen bis auf wenige Abstriche so weiter machen wie bisher. Sie war ohne Hilfe durch die Krise gekommen, ihre Eigner griffen der Bank aus Hannover aber bei der Stärkung ihrer Kapitalpolster unter die Arme.

EU-Wettbewerbskommissar Joaquin Almunia zeigte sich zuversichtlich, dass beide Banken nach den angekündigten Maßnahmen dauerhaft am Markt überleben können. Die BayernLB, die über drei Jahre mit der EU um eine Lösung gefeilscht hatte, habe ihre »Lehren aus der Vergangenheit gezogen«, sagte Almunia. »Am Ende des Restrukturierungsprozesses wird die BayernLB ein gesünderes Unternehmen.«

Neben dem vereinbarten Verkauf der Landesbausparkasse an die bayerischen Sparkassen könnte vor allem die Wohnungstochter GBW viel Geld einbringen. Almunia erteilte den angedachten exklusiven Verhandlungen mit den Kommunen allerdings eine Absage und forderte ein offenes Bieterverfahren. Damit könnten private Immobilienfirmen wie Patrizia zum Zuge kommen, die sich im Hintergrund schon warm laufen. Experten rechnen mit einem Preis von rund zwei Mrd. Euro für die 33.000 Wohnungen in Bayern. Die ungarische BayernLB-Tochter MKB gilt derzeit dagegen als unverkäuflich.

Die EU hatte auch zahlreiche andere deutsche Banken wegen Hilfen in der Finanzkrise ins Visier genommen. Mit der Landesbank Baden-Württemberg, der Hypo Real Estate, der HSH Nordbank und der Commerzbank haben sich die Wettbewerbshüter jedoch schon vor einiger Zeit auf einen Ausgleich geeinigt. Die meisten Institute müssen schrumpfen und sich aus bestimmten Geschäften zurückziehen.

Mit Schadenfreunde beobachten viele im Landesbanken-Lager, dass der Spanier Almunia nun wohl bald gegen Banken in seinem Heimatland vorgehen muss, die staatliche Hilfsgelder benötigen. »Ich bin gespannt, ob Almunia da genauso konsequent vorgehen wird wie bei den Landesbanken«, sagte der Vorstand einer Landesbank zu Reuters. Der Präsident des Bundesverband Öffentlicher Banken (VÖB), Christian Brand, hat bereits im Juni Beihilfeverfahren gegen gestützte spanische Institute gefordert.

Die HSH-Nordbank: derzeit größter Wackelkandidat

Die HSH Nordbank ist derzeit die Landesbank mit den mit Abstand größten Problemen. Die HSH hat erst Anfang dieses Jahres ein EU-Beihilfeverfahren mit Ach und Krach beendet bekommen. Die EU-Kommission hat der Bank einen harten Auflagenkatalog verordnet, deren Ziel es ist, sich aus risikoreichen Geschäften herauszuhalten. So musste sie sich beispielsweise vom Flugzeugfinanzierungsgeschäft sowie dem internationalen Immobiliengeschäft verabschieden und von diesbezüglichen Beständen trennen. Da eine solche Trennung nicht von heute auf morgen funktioniert, hat die Bank diese Segmente auf ihre konzerneigene »Bad-Bank« namens »Restructuring Unit« ausgelagert.

Darüber hinaus sieht der Auflagenkatalog vor, dass die Bank ihr Schiffsfinanzierungsgeschäft deutlich reduzieren muss. Trotzdem sitzt die HSH Nordbank immer noch auf einem Segmentvolumen von über 30 Mrd. Euro. Ein beträchtlicher Anteil dürfte mittlerweile (Insider sprechen von nahezu 50%) als hochproblematisch eingestuft werden. Kapitaldienste hierauf wurden von Kunden eingestellt (siehe Moody´s Bericht), es muss ausreichend Risikovorsorge getroffen werden. Ob die bisher gebildete Vorsorge ausreicht, werden die Ergebnisse des 3. Quartals (Anfang Dezember) sowie die Jahres-Schlussabrechnung zum 31.12.2012 zeigen. Zu befürchten ist, dass weitere deutliche Abschreibungen als Kosten in die Konzern-Gewinn- und Verlustrechnung gebucht werden müssen. Dieses wird sich wohl verheerend auf die Ergebnisse auswirken.

Aus dem Dilemma herausholen könnte die Bank lediglich das neue Geschäftsmodell, das sie sich auf Druck der EU-Kommission verordnet hat. So soll sie sich in Zukunft ausschließlich auf klassische Bankgeschäfte mit regionalem Bezug konzentrieren. Dieses neue Geschäftsmodell, das die Bank seit 2009 fährt, funktioniert und greift jedoch nicht ansatzweise. Die Ergebnisse aus dem operativen Geschäft rauschen im Gegenteil von Quartal zu Quartal mit zunehmender Geschwindigkeit in den Keller. Die Bank hält sich lediglich mit Erlösen aus Verkäufen von Teilbereichen sowie »kreativem« Buchungsgebaren einigermaßen über Wasser.

Hochproblematisch wird die Situation insbesondere für die Haupt-Anteilseigner Hamburg und Schleswig-Holstein. Bereits im Jahr 2009 mussten die beiden Länder drei Mrd. Euro Kapital einschießen und eine Garantie über 10 Mrd. Euro geben. Darüber hinaus war auch der SoFFin mit einem zusätzlichen Garantieschirm über 30 Mrd. Euro mit im Boot. Die Ländergarantie über ursprünglich 10 Mrd. Euro ist zwar zwischenzeitlich von der Bank auf sieben Mrd. Euro zurückgeführt worden, diesen Schritt bereut die Bank jedoch derzeit wieder schmerzlich.

Genutzt hat der Einsatz von Steuergeldern bisher nicht viel. Die Bank bettelt schon wieder um Kapitaleinschuss oder eine Garantieerhöhung. Seit kurzem wissen wir, dass sie die Garantie im Jahr 2019 mit 1,3 Mrd. Euro ziehen muss, und dass ab 2025 »wieder alles gut« wird. Dabei ist noch überhaupt nicht klar, wie ein worst-case Szenario aussehen würde. Passenderweise gleicht die Bank ihre Planung den Haushaltsplanungen der beiden Länder an, denn ab 2019 hoffen Hamburg und Schleswig Holstein mit Hilfe der Schuldenbremse einen ausgeglichenen Haushalt ausweisen zu können. Sparen wir alle also für die HSH Nordbank! So hat der Steuerzahler doch wenigstens ein Ziel.

Wie sich die Negativentwicklung der Bank auf die Zahlen der beiden Länder Hamburg und Schleswig-Holstein auswirken werden, ist noch gar nicht abzusehen. Schon bisher musste beispielsweise Hamburg deutliche Abschreibungen auf die eigenen HSH-Aktienbestände vornehmen. Teilweise liegen noch Aktien in den Büchern, die mit Stückpreis 90 Euro gekauft worden sind. Die Kapitalerhöhung im Jahr 2009 wurde mit einem Stückpreis je Aktie von 19 Euro bewertet, für die aktuellste Kapitalerhöhung Anfang 2012 erhielten die beiden Länder Aktien zu einem Stückpreis von nur noch 13,05 Euro.

Das führte bereits zu Abschreibungen in Milliardenhöhe bei der HSH Finanzfonds AöR, der Hamburgischen Gesellschaft für Vermögens- und Beteiligungsmanagement mbh sowie dem Hamburgischen Versorgungsfonds. Die Rentenleistungen des Hamburgischen Versorgungsfonds müssen aus dem Kernhaushalt der Hansestadt bedient werden, weil der Versorgungsfonds aufgrund der HSH Nordbank-Aktienentwicklung faktisch pleite ist. Schließlich wurde der Aktienkurs per 31.6.2012 (derzeit die aktuellsten bekannten Zahlen der Bank) mit 11,95 Euro bewertet, Trend eindeutig weiter abwärts!

Jetzt wird nach einem »weißen Ritter« gerufen. Ein solcher – wie auch immer gearteter – privater Investor wäre natürlich ein Weg, um die Länder aus ihrem Dilemma, in das sie sich nicht ohne Selbstverschulden hineinmanövriert haben, zu befreien. Die Erfahrung mit der WestLB zeigt jedoch, dass privates Kapital eventuell geneigt ist, an Ertrag versprechenden zukünftigen Entwicklungen zu partizipieren, Altlasten aber auf keinen Fall anfasst. Verluste und Risiken überlässt man lieber der Gemeinschaft und der öffentlichen Hand.

Eine weitere Möglichkeit wären ggf. Fusionen. Landesbanken ließen sich – in der Theorie zumindest – zusammenlegen. Deren strukturelle Probleme lösen sich jedoch nicht allein dadurch, dass man zusammenführt. Patienten mit identischen Krankheitssymptomen genesen auch nicht allein deshalb, weil man sie auf ein Zimmer legt.

Und was ist mit dem immer wieder vorgebrachten Argument gegen eine sofortige Zerschlagung einer Landesbank, man müsse mindestens bis 2015 durchhalten, weil dann der größte Teil der Gewährträgerhaftung auslaufen würde?

Diese Durchhalteparole ist nicht zu halten, weil die Fakten eine andere Sprache sprechen:

  • Die Mittelherkunft auf der Passivseite einer Landesbankenbilanz ist – Beispiel HSH Nordbank – in einer Größenordnung von derzeit noch 30 Mrd. Euro mit Gewährträgerhaftung der Länder unterlegt: Dies macht bei einer Bilanzsumme per 31.6.2012 von etwa 138 Mrd. Euro also gerade einmal etwas mehr als 20%.
  • Auf der Aktivseite, also der Mittelverwendung, plagt die Bank ein zunehmend größer werdender Anteil von RWAs (Risk weighted assets oder »risikogewichtete Aktiva«) Per Ende des 1. Quartals 2012 waren das etwa 40 Mrd. Euro, per Ende des 2. Quartals (30.6.) schon mehr als 60 Mrd. Euro. Die Qualität der Assets im Bestand der HSH Nordbank werden von Monat zu Monat schlechter. Gleichzeitig verscherbelt die Bank alles Tafelsilber und vereinnahmt die Erlöse. Diese Schere geht immer weiter auseinander: Die Risiken wachsen viel schneller als die Reduzierung der Mittelherkunft durch Gewährträgerhaftung.

Kurzum: Es bringt überhaupt nichts, der Bank weiterhin Geduld entgegenzubringen und Zeit einzuräumen. Im Gegenteil: Je länger man wartet, desto größer werden die Risiken für die Länder.

Das Schielen auf das Jahresende 2015 (Auslauf der Nachlauffrist aus der bereits in 2005 ausgelaufenen Gewährträgerhaftung)[1] ist nichts anderes als eine »Augen-zu-und-durch«-Haltung. Angenommen, der Abwärtstrend der Bank sollte so weitergehen: Glaubt jemand ernsthaft, dass die Gläubiger der aus diesen durch die öffentliche Gewährträgerhaftung unterlegten Verbindlichkeiten der Bank so einfach zusehen und mögliche Fristen für Handlungsoptionen verstreichen lassen? Die Bank verscherbelt mit Hochdruck alle Assets, soweit möglich und realisierbar. Ende 2015 kann die Bank entweder Anschlussfinanzierungen finden (soweit es ihr überhaupt noch darstellbar ist) oder zurückzahlen. Da steht ein großes Fragezeichen im Raum, das sich durch das Prinzip Hoffnung nicht erledigen wird.

Nach Zerschlagung der WestLB ist die HSH Nordbank diejenige Landesbank mit der derzeit deutlichsten Schieflage und den größten Risiken. Andere Landesbanken könnten diesem negativen Trend sicherlich folgen, wenn nicht bald Handlungs- und Führungsstärke seitens der öffentlichen Eigentümer folgt. Die Parallelen der beiden Landesbanken sind unübersehbar. Offensichtlich hat kaum jemand aus dem Fall WestLB gelernt.

Mit Landesbanken lässt sich keine Strukturpolitik mehr verfolgen. Spätestens seit dem kläglichen Ende der WestLB ist dieser Mythos Geschichte. Somit haben sie ihre ursprüngliche Existenzberechtigung verloren und sollten – sicherlich möglichst kapitalschonend – aufgelöst werden.

[1] Die Gewährträgerhaftung besagte, dass Gläubiger einen Anspruch auf Erfüllung ihrer Forderungen durch den jeweiligen Anstaltsträger (zum Beispiel die Kommune oder das Bundesland) haben, falls die öffentlich-rechtliche Kreditanstalt (Sparkasse oder Landesbank) die Forderungen ihrer Gläubiger nicht mehr befriedigen kann. Dieser Vorteil ist mit Wirkung vom 18. Juli 2005 entfallen. Damit ist auch ein Wettbewerbsvorteil gegenüber den privaten Banken entfallen. Folge: höhere Refinanzierungskosten für öffentlich-rechtliche Kreditinstitute, so zum Beispiel höhere Kosten für die Einlagensicherung. Im Zweifel bedeutet dies auch eine Abwälzung der höheren Kosten auf die eigenen Bankkunden.


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Reichtumsverteilung