Bundesvorsitzender der Linken, Bernd Riexinger: Nein zum Fiskalpakt eröffnet neue Chance für Europa

Bernd Riexinger begründete in der heutigen Pressekonferenz noch einmal die Ablehnung der LINKEN zum Fiskalpakt und zum ESM. Schuldenbremsen für Europa bedeuten weiteren Demokratie- und Sozialabbau, sie verhindern notwendige Investitionen und heizen den Druck auf Löhne und Sozialleistungen an. Die Klagen gegen den Fiskalpakt und den ESM bieten eine Chance, den betroffenen Staaten mit echten Konjunktur- und Beschäftigungsprogrammen wirtschaftlich auf die Beine zu helfen und damit die Voraussetzungen zu schaffen, dass sie die Hilfen auch zurückzahlen können. Einer aktuelle Umfrage von TNS Emnid zufolge lehnen zwei Drittel der Befragten den Fiskalpakt und den ESM ab.