Axel Troost

DIE LINKE.
03.02.2012

Europäischen Fiskalvertrag stoppen! Sozialstaat und Demokratie verteidigen - in Deutschland und Europa!

LINKE im Bundestag

Auf dem informellen Gipfel des Europäischen Rates am 30. Januar einigten sich die Regierungschefs der 17 Eurostaaten und 8 weiterer EU-Mitglieder auf den sogenannten „Fiskalvertrag“, mit dem die Eurokrise überwunden werden soll, und der eng mit dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) verknüpft ist. Mit großem Druck auf die anderen Staaten hat die Bundesregierung ihre Forderungen durchgedrückt, die einseitig auf eine weitere Verschärfung der „Haushaltsdisziplin“ – d.h. auf vertraglich verankerte Sparrunden – setzen. Sie drängt nun auf ein schnelles Inkrafttreten bis zum 1. Januar 2013. Doch dieser Vertrag ist zur Krisenüberwindung völlig untauglich! Stattdes­sen ist er ein massiver Angriff auf den Sozialstaat und die Demokratie in Europa!

Merkel will mit der Hilfe der Brüsseler Technokraten permanente Kürzungspolitik diktieren: Der Vertrag verpflichtet die Mitgliedstaaten zu mindestens ausgeglichenen Haushalten und zwingt sie dazu, Schuldenbremsen einzuführen, die mit unsozialen Kürzungsprogrammen einhergehen: Künftig dürfen sich Mitgliedstaaten lediglich um 0,5% des Bruttoinlandsprodukts (BIP) neu verschulden, wenn ihre Schuldenquote über 60% des BIP liegt. Wer trotzdem neue Schulden macht und keine Sparprogramme auf­legt, wird automatisch bestraft. Ohne Rücksicht auf die soziale und wirtschaftliche Situa­tion wird bei höher verschuldeten Staaten das Kürzungsdiktat zur obersten Priorität er­hoben; sie müssen ihre Schulden um jährlich ein Zwanzigstel abbauen. Hierzu soll die EU-Kommission die Einhaltung des Vertrags überwachen und „Reformprogramme“ –

d.h. Spar- und Privatisierungsvorgaben – für die betroffenen Staaten ausarbeiten. Und Staaten, die die Schuldenbremse nicht einführen, dürfen beim Europäischen Gerichts­hof (EuGH) verklagt und von diesem mit Geldstrafen von bis zu 0,1% des BIP belegt werden.

Konkret bedeutet das zum Beispiel für Italien, dass das Land in den nächsten 20 Jahren historisch noch nie dagewesene Haushaltsüberschüsse erwirtschaften müsste. Die Entwicklung in Griechenland hat gezeigt, was das bedeutet: katastrophaler Wirtschafts­einbruch, explodierende Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit. Und vor allem: noch mehr Schulden!

Der Vertrag führt Europa in die Rezession und stürzt die Bevölkerung ins sichere Elend. Denn nicht nur die sogenannten „Krisenländer“, sondern die Mehrheit der Euro­zone- und EU-Mitglieder – auch Deutschland - reißen die unrealistischen Stabilitätskri­terien. Um den Vertrag zu erfüllen müssten allein die Eurostaaten in fünf Jahren 1,5 Bil­lionen Euro kürzen! Kahlschläge im Sozial- und Bildungsbereich, Stellenabbau im öf­fentlichen Dienst, Senkung von Löhnen, Renten und Sozialleistungen sowie weitere Privatisierungen sind damit vorprogrammiert - die Agenda 2010 für ganz Europa! Be­schäftigte, Erwerbslose und RentnerInnen zahlen die Zeche für die Banken. Und das, obwohl erst die Bankenrettung zur Explosion der Schuldenstände geführt hat.

Die Bevölkerung muss unter den Spardiktaten leiden, weil die herrschende Politik die Krise nicht dadurch löst, dass sie die aberwitzig angehäuften Vermögen der Krisenprofi­teure heranzieht. Selbstverständlich ist es im Fiskalvertrag nicht vorgesehen die Profi­teure zur Kasse zu bitten. Die eigentlichen Gründe der Krise werden dort völlig ignoriert, und das sind neben der jahrelangen Politik des Steuer-, Lohn- und Sozialdumpings auch die von der Leine gelassenen Finanzmärkte.

Der Fiskalvertrag ist zugleich ein Angriff auf die Demokratie in Deutschland und in Europa. Mit ihm wird das demokratische Haushaltsrecht der der Parlamente ausge­hebelt, sobald ein Land vom strikten Weg der Sparpolitik und von den verschärften Re­geln der Währungsunion abweicht. Künftig werden dann nichtgewählte europäische In­stitutionen wie Kommission und EuGH über nationale Steuergelder entscheiden. Eine aktive Konjunkturpolitik wird in Zukunft ebenso unmöglich sein wie eine gestaltende Fi­nanzpolitik, z.B. zur Einleitung der sozial-ökologischen Wende. Der Fiskalpakt steht für Kapitalismus ohne den Deckmantel parlamentarischer Demokratie!

Dadurch, dass diese Bestimmungen in einem völkerrechtlichen Vertrag verankert sind, droht die Gefahr einer Verewigung dieser Politik: Nach Inkrafttreten können Regierun­gen diese Politik der Staatszerstörung und des Sozialabbaus zugunsten von Banken und Superreichen nicht stoppen, ohne den Vertrag zu verletzen.

DIE LINKE fordert: Dieser Pakt muss verhindert werden! Wir brauchen einen Neu­start für ein soziales, friedliches und demokratisches Europa! Der Vertrag ver­schärft die Eurokrise und löst sie nicht! Er verschärft die wirtschaftliche und soziale Spaltung Europas und gefährdet das europäische Projekt.

  • Die Kürzungsdiktate müssen aufhören, die Politik muss aus dem Würgegriff der Finanzjongleure befreit werden! Dazu sollen die Eurostaaten über eine öffentli­che europäische Bank zinsgünstige Kredite bei der Europäischen Zentralbank erhalten.
  • Gleichzeitig sind die Staatsschulden durch einen harten Schuldenschnitt und eine europaweite Vermögensabgabe für Millionäre drastisch zu senken. Das Europaweite Sozial- und Steuerdumping muss beendet und v.a. Kapitaleinkünfte und Finanztransaktionen müssen höher besteuert werden – das bringt Geld in die Kassen und dämmt die Spekulation ein, die diese Krise maßgeblich mitver­schuldet hat!
  • Die privaten Großbanken müssen vergesellschaftet werden und die gesamte Fi­nanzbranche ist strengstens zu regulieren!
  • Die eigentlichen Ursachen der Krise - die Handelsbilanzungleichgewichte inner­halb der EU müssen endlich beseitigt werden! Insbesondere Deutschland muss seine auf Lohndumping basierende Exportpolitik ändern und die Binnennachfra­ge stärken!
  • Deshalb muss ein gesetzlicher Mindestlohns von mindestens zehn Euro einge­führt werden. Die Hartz IV-Regelsätze sind auf 500 Euro aufzustocken: Zusätz­lich braucht es ein sozial-ökologisches Zukunftsprogramm in Höhe von 125 Mil­liarden Euro jährlich.
  • Hierzu muss der unsoziale und undemokratische Vertrag von Lissabon grundle­gend verändert werden.

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