Europapolitik entscheidet Wahlen

Europapolitik ist Innenpolitik. Dies gilt besonders für den französischen Präsidenten Sarkozy, dessen politische Zukunft sich Ende April und Anfang Mai entscheiden wird. Drei Monate vor den Präsidentschaftswahlen hat Frankreichs Staatschef die Flucht nach vorn ergriffen und weitere umstrittene wirtschaftspolitische Beschlüsse gefasst.

Im Vordergrund stehen Maßnahmen, mit denen die Wettbewerbsfähigkeit der französischen Wirtschaft gestärkt werden soll. Dazu werden die Arbeitszeiten flexibilisiert und ein Teil der Sozialabgaben der Unternehmen reduziert. Politisch punkten will der Präsident mit der Einführung einer Börsenumsatzsteuer, die freilich nur eine schlechte Kopie der Finanztransaktionssteuer ist. (...)

Weiter zum vollständigen Beitrag geht es auf den Seiten von www.sozialismus.de