Ende September soll die Erweiterung des sogenannten Euro-Rettungsschirmes (des EFSF) im Bundestag beschlossen werden. Merkel muss um die Kanzlermehrheit zittern. Für DIE LINKE kann es nur die Ablehnung geben, jedoch aus ganz anderen Gründen als bei den "Dissidenten" der Regierungskoalition: Der EFSF und auch die jetzt anstehende Erweiterung leisten keinen Beitrag zur Lösung der Probleme in der Eurozone, im Gegenteil, er verschärft die Krise.
Erstens sind alle "Notmaßnahmen" an massive Lohn- und Sozialkürzungen gebunden. Die Wirkung dieser Strangulierungen zeigt sich am Beispiel Griechenlands. Bereits 2010 brach das Wirtschaftswachstum um 4,5 Prozent ein, für 2011 wird ein weiterer Rückgang um mindestens fünf Prozent befürchtet. Damit wird der Staatshaushalt weiter belastet, alle schönen Planungen werden zu Makulatur. Der EFSF ist ein Rettungsring aus Blei.
Zweitens wird mit den "Notmaßnahmen" nicht den Menschen geholfen, sondern den Banken, auch den deutschen. Und es gibt keinerlei Kontrolle oder Einschränkung der Banken. Sie können weiterhin ihre Geschäfte machen. Zum Beispiel sich bei der EZB für 1,5 Prozent Geld leihen und es für ein Vielfaches als Kredit an Staaten weiterverleihen. Insofern ist der EFSF ein Rettungsring für Banken und für die Finanzhaie.
Die Alternativen lassen sich in wenigen Punkten zusammenfassen:
Nur mit dieser grundlegenden Umsteuerung kann die Demokratie gerettet und das Primat der Politik gegenüber dem Terror der Finanzmärkte durchgesetzt werden. Nur so ist es möglich, rechtspopulistischen Tendenzen Einhalt zu gebieten und den Frieden in Europa zu sichern. Dafür steht DIE LINKE.
linksfraktion.de, 2. September 2011