Linksfraktion im Bundestag
„Das Händchenhalten von Kanzlerin Merkel mit dem französischen
Präsidenten dürfte zum teuersten Staatsbesuch aller Zeiten werden“,
erklärt der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Ulrich
Maurer, angesichts der neuerlichen Talfahrt der Börsenkurse. „Die Märkte
haben das Staatsschauspiel von Merkel und Sarkozy durchschaut. Den
Zockern und Spekulanten droht keine Gefahr von deren Scheinlösungen und
Ankündigungspolitik. Sie setzen ihr verhängnisvolles Treiben
unvermindert fort.“ Maurer weiter:
„Die beiden selbsternannten Kerneuropäer haben die
finanzielle Kernschmelze nicht mal zwei Tage aufgehalten. Das lange
Nichtstun der Kanzlerin hat die Krise schon verschärft. Der Anschein des
Tuns, der nun versucht wurde zu erwecken, potenziert das Versagen. Die
Kanzlerin redet über eine europäische Wirtschaftsregierung und meint
nicht die Herstellung eines wirtschaftlichen Gleichgewichts in Europa,
sondern ein weiteres undemokratisches Gebilde. Die Kanzlerin spricht von
einer Finanztransaktionssteuer und hat vergessen, dies dem
Koalitionspartner mitzuteilen. Die Kanzlerin verheißt Stabilität und
meint mit der Schuldenbremse weiteren Sozialabbau.
Merkel und
Sarkozy sind beinahe alles schuldig geblieben, was die Finanzmärkte
wirklich das Fürchten gelehrt hätte. Keine Eurobonds, keine Bekämpfung
der Schulden durch Abschöpfung der großen Vermögen, keine Maßnahmen zur
Regulierung, keine Lösung der öffentlichen Finanzierung vom Diktat der
Finanzmärkte. Sie sind die Paten der nächsten Krisenwellen, die durch
Europa und die Welt laufen werden.“