Echte Entlastung statt neuer Belastung

Barbara Höll, MdB

"Die Bundesregierung hat schon oft Entlastungen versprochen und dann Belastungen beschlossen. Wenigstens dieses eine Mal sollte sie ihre eigenen Ankündigungen ernst nehmen und eine echte Entlastung unterer und mittlerer Einkommen auf den Weg bringen. Vorschläge, wie sich beispielsweise der Mittelstandsbauch im Steuertarif beseitigen lässt, liegen auf dem Tisch", erklärt die steuerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Barbara Höll, zur Debatte über mögliche Steuersenkungen. Höll weiter:

"DIE LINKE hat ein durchgerechnetes Konzept für eine aufkommensneutrale Reform der Einkommensteuer vorgelegt, das die Bundesregierung jedoch abgelehnt hat. Nach unserem Vorschlag würde jemand mit einem zu versteuerndem Jahreseinkommen von 30.000 Euro, rund1.200 Euro Steuern im Jahr sparen. Dazu müsste der Grundfreibetrag auf 9.300 Euro angehoben und der Spitzensteuersatzes von derzeit 42 wieder 53 Prozent, wie zu Zeiten Helmut Kohls, erhöht werden. So wäre eine Entlastung unterer und mittlerer Einkommen möglich, ohne dass über eine Gegenfinanzierung gefeilscht werden müsste. Zur Herstellung von Steuergerechtigkeit gehört außerdem die Wiedererhebung der Vermögensteuer, für die es in der Bevölkerung eine breite Mehrheit gibt.

Und statt wie Unions-Fraktionsvize Michael Fuchs laut über eine Senkung der Sozialbeiträge nachzudenken, die am Ende nur der Privatisierung der Alterssicherung Vorschub leistet, sollte die Koalition sich lieber mit Konzepten für eine gerechtere und langfristig tragfähige Rentenversicherung beschäftigen. DIE LINKE schlägt hier eine Erwerbstätigenversicherung vor, in die auch Selbständige, Beamte und Politiker einzahlen."