Die westliche Militärintervention in Libyen Aus Bürgerkrieg wird Krieg

Von einer »friedlichen« Revolution konnte in Libyen schon seit Wochen nicht mehr die Rede sein. Die wirtschaftliche, politische und militärische Lage ist im Gegenteil in einen Bürgerkrieg umgeschlagen, der in kurzer Zeit eine internationale Militärintervention hervorgerufen hat.

Muammar al Gaddafi und sein Clan hatten nach anfänglicher Passivität die Protestbewegung mit brutalster Gewalt bekämpft. Das Regime des exzentrischen Staatschefs kündigt nunmehr auch den angreifenden Staaten einen langen zähen Krieg an: »Diejenigen, die auf dem Land sind, werden die Schlacht gewinnen.« Das Regime werde bei der Bekämpfung des Aufstands im Osten des Landes nicht nachgeben. Und es werde auch kein Erdöl mehr geben für die USA, Frankreich und Großbritannien.

Angesichts des Terraingewinns von Gaddafis Truppen hatte der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen eine Resolution beschlossen, die weit über den ursprünglichen Vorschlag eines Flugverbots im libyschen Luftraum hinausgeht und den Staaten die Erlaubnis erteilt, Libyens Bevölkerung und zivile Einrichtungen mit militärischen Mitteln zu »schützen«.

Es war illusionär davon auszugehen, dass ein Militärdespot nach 40 Jahren repressiven Regime mit friedlichen Protesten verjagt werden kann – zumal in einem Land, in dem traditionell Stammesclans eine wichtige Rolle spielen (siehe hierzu ausführlich den Kommentar Libyen im Bürgerkrieg). Auch wenn sich zunächst mehrere Stämme der Opposition angeschlossen haben und der Gaddafi-Clan die politische und militärische Kontrolle über den Osten des Landes verloren hatte, behielt er die Herrschaft über die Hauptstadt Tripolis, Gaddafis Heimat Sirte und große Teile des Westens. Dort – knapp drei Viertel der Bevölkerung leben hier – hatte Gaddafi stets eine traditionelle Machtbasis.

Wenige Stunden nach der vom UNO-Sicherheitsrat beschlossenen Flugverbotszone kündigte der libysche Außenminister Moussa Koussa einen sofortigen Waffenstillstand an. Die USA, Großbritannien und Frankreich wollen Beweise dafür sehen, dass das libysche Regime tatsächlich die Gewalt gegen die Rebellen einstellt. »Wir werden nicht auf Worte reagieren und uns nicht von ihnen beeindrucken lassen.« Diese Beweise konnten nicht beigebracht werden.

Die Westmächte zögerten nicht und beriefen eine Konferenz nach Paris ein. Vorreiter einer Militärintervention war Frankreich, das sich in den letzten Jahren durch eine unterwürfige Haltungen gegenüber dem Gaddafi-Regime ausgezeichnet hatte. Vertreter aus 22 Ländern beschlossen auf einem Sondergipfel ein sofortiges militärisches Eingreifen. Der französische Staatschef Nicolas Sarkozy teilte nach der Beratung mit, es sei vereinbart worden, »alle notwendigen Maßnahmen, insbesondere militärische« zu ergreifen, um Gaddafi zur Einhaltung der beschlossenen Resolution zu bewegen. In der Abschlusserklärung des Sondergipfels hieß es, der Einsatz sei auf langfristige Basis angelegt. »Wir werden unsere Hilfe für die Libyer so lange fortsetzen, dass sie ihr Land wieder aufbauen können und zugleich die Souveränität und die territoriale Integrität des Landes vollständig respektieren«, erklärten die Westmächte in der Abschussresolution.

Die Militärmaschinerie wurde umgehend in Marsch gesetzt: Französische Flugzeuge sollten Luftangriffe durch libysche Regierungstruppen auf die Stadt Bengasi verhindern, die USA setzen Marschflugkörper ein. Nach Angaben des US-Kriegsministeriums wurden von britischen und amerikanischen Schiffen und U-Booten insgesamt 112 Raketen abgefeuert. Angegriffen worden seien Ziele um Stellungen der libyschen Flugabwehr in der Umgebung der Hauptstadt Tripolis sowie entlang des Küstenstreifens südlich der Stadt Benghasi. Auch Flugzeuge aus Kanada und Großbritannien griffen in die Auseinandersetzungen ein.

Libyen versucht, die Ölproduktion als Kriegsfaktor einzuführen: Lukrative Verträge zur Ölförderung würden in Libyen künftig nur noch an Verbündete von Staatschef Muammar al Gaddafi vergeben. Eine Regierung, die sich gegen ihn stelle, werde anders behandelt als die, »die nicht gekommen sind und Gerüchte verbreitet haben«, erklärte der Chef einer der wichtigsten Erdölunternehmungen. Die Ölgesellschaft wolle trotz der Kämpfe zwischen Regimegegnern und Regierungstruppen alle Verträge erfüllen. Allerdings ist die Produktion von 1,7 Mio. Barrel pro Tag vor Beginn der Unruhen auf weniger als 400.000 Barrel pro Tag gefallen.

Die Erdöleinnahmen sind das Geheimnis der relativen Stabilität der Militärdiktatur. Rund 90% der gesamten Staatseinnahmen stammen aus dem Verkauf des Rohöls. Aufgrund der Weltrezession und der niedrigen Ölpreise brach Libyens Wirtschaft 2009 zwar ein, konnte sich aber im Jahr 2010 wieder erholen. Allerdings exportiert das Land gegenwärtig deutlich weniger Erdöl als früher auf den Weltmarkt. Aufgrund der bedeutenden Einnahmen verfügt Libyen über eines der höchsten Pro-Kopf-Einkommen Afrikas, allerdings ist über die effektive Einkommensverteilung innerhalb der relativ geringen Bevölkerung von sechs Millionen Menschen nichts bekannt. Gestützt auf die Einnahmen konnte jedoch zum einen ein moderner Militär- und Repressionsapparat unterhalten werden, zum anderen hat der Revolutionsführer lange Zeit durch entsprechende Ressourcentransfers die Stammeskultur konservieren können.

Libyens besitzt die größten Ölreserven Afrikas und steuert gut 2% zum Weltangebot bei. Im Januar 2011 hat das Land rund 1,6 Mio. Fass Rohöl pro Tag produziert und das meiste davon (85%) nach Europa exportiert. Die wichtigsten Abnehmer sind Italien, Frankreich und Deutschland. Libysches Rohöl ist gemessen am gesamten Rohölimport am wichtigsten für Irland (23%), Italien (22%) und Österreich (21%).

Seit 2003 die UNO- und anschließend auch die US-Sanktionen gegen Libyen aufgehoben wurden, hat das Land Reformen unternommen (Bewerbung um Mitgliedschaft in der Welthandelsorganisation, Aufhebung von Subventionen, Privatisierungspläne, Gesetzesrevisionen), um seine Wirtschaftsstruktur aus der Abhängigkeit vom Öl zu befreien. Im autoritär beherrschten Land fehlte es jedoch an Institutionen, die Reformen effektiv vorantreiben können.

Die Einrichtung einer Flugverbotszone hat die innerlibyschen Kräfteverhältnisse massiv verändert. Der direkte militärische Eingriff in die Souveränität eines Landes stellt faktisch eine Kriegshandlung dar. Nicht nur sicherheitspolitisch ist eine Eskalation des Bürgerkrieges durch Teile der politischen Klassen der kapitalistischen Hauptländer eine massive Gefährdung. Auch die ökonomisch-finanziellen Rückwirkungen auf die anderen Länder in Nordafrika und die Globalökonomie stellen ein massives Gefährdungspotenzial.

Es darf bezweifelt werden, dass die militärische Intervention das Regime Gaddafi beenden wird. Es droht vielmehr ein langer Bürgerkrieg und möglicherweise auch eine Ausweitung des militärischen Engagements mit Bodentruppen, wie wir sie bereits im Irak und in Afghanistan erlebt haben und erleben – mit den bekannten Resultaten.

Die Bundesregierung hat die UNO-Resolution zur Errichtung einer Flugverbotszone zunächst nicht mitgetragen. Inzwischen hat die Bundeskanzlerin nachträglich ihre prinzipielle Zustimmung zu den militärischen Operationen erklärt und damit einmal mehr fragwürdigen völkerrechtswidrigen Operationen zugestimmt, deren humanitäre Begründung sich im Nachhinein in der Regel immer als ein einziges Lügenkonstrukt erwies (siehe hierzu den Kommentar zur medialen Kriegsvorbereitung von Guido Speckmann). Sie hat damit erneut eine Chance vertan, zu einer politischen Lösung des Konflikts beizutragen.