Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung zum Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz

Deutscher Bundestag, Drucksache 17/4722 9.2.2011

Entschließungsantrag zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 17/3628, 17/3803, 17/4710 – Entwurf eines Gesetzes zur Stärkung des Anlegerschutzes und Verbesserung der Funktionsfähigkeit des Kapitalmarkts der Abgeordneten Caren Lay, Dr. Barbara Höll, Karin Binder, Harald Koch, Dr. Gesine Lötzsch, Kornelia Möller, Richard Pitterle, Ingrid Remmers, Kersten Steinke, Alexander Süßmair, Dr. Kirsten Tackmann, Dr. Axel Troost und der Fraktion DIE LINKE.

"Zweieinhalb Jahre nach dem Zusammenbruch der Lehman-Bank im September 2008 steht eine durchgreifende und verbrauchergerechte Regulierung der Finanzmärkte noch immer aus. Das Anlegerschutz- und Funktionsverbesserungsgesetz der Bundesregierung ist nicht geeignet, die eklatanten Lücken im finanziellen Verbraucherschutz zu schließen. Desweiteren bleiben Unternehmen weiterhin der Gefahr ausgesetzt, dass sich Finanzinvestoren oder Großkonzerne an sie heranschleichen und diese gegen den erklärten Willen von Vorständen und Betriebsräten übernehmen, mit Schulden überhäufen und der Gefahr des Niedergangs und des Arbeitsplatzverlustes aussetzen."