DIE LINKE vom 10. bis 12. November im Plenum

Der Bundestag wird sich in der laufenden Sitzungswoche mit folgenden parlamentarischen Initiativen der Fraktion DIE LINKE beschäftigen:

Linksfraktion im Deutschen Bundestag

Mittwoch, 10.November 2010 Aktuelle Stunde der Fraktion DIE LINKE zum Thema „Zehntausendfacher CASTOR-Protest – Atompolitik der Bundesregierung ohne Rückhalt in der Bevölkerung“ beantragt

Donnerstag, 11. November 2010

Top 3: 2 Entschließungsanträge zur vereinbarten Debatte „zum neuen strategischen Konzept der Nato“ Drs. 17/…
Top 4b): Antrag „Beschäftigungsrechte bei Übernahmen und Fusionen stärken“ Drs. 17/3540
Anknüpfend an die aktuelle Auseinandersetzung um eine feindliche Übernahme von Hochtief wird die Einführung verbindlicher Beteiligungsrechte für Betriebsräte und Gewerkschaften bei Übernahmen und Fusionen börsennotierter Unternehmen und anschließenden Unternehmensentscheidungen gefordert.
Top 5 b): Antrag „Verpflichtung zur Registrierung aller klinischen Studien und zur Veröffentlichung aller Studienergebnisse einführen“ Drs. 17/893
Der Antrag fordert die Bundesregierung auf, sich auf europäischer und nationaler Ebene für gesetzliche Regelungen zu Registrierung und Veröffentlichung klinischer Studien einzusetzen. Dies ist notwendig, weil durch den Einfluss der Pharmaindustrie eine Verzerrung in der Publikation von Ergebnissen dieser Studien nachweisbar ist.
Top 5 b): Antrag „Unabhängige Patientenberatung in Regelangebot überführen “ Drs.17/2322
Die Modellprojektphase der „Unabhängigen Patientenberatung Deutschland / UPD“ läuft zum Jahresende aus. Darum ist die UPD umgehend in ein Regelangebot auf sicherer Finanzgrundlage zu überführen, damit bestehende Miet- und Arbeitsverträge verlängert werden können.
Top 5 b): Antrag „Für ein modernes Preisbildungssystem bei Arzneimitteln“ Drs. 17/2324
Der Antrag enthält ein Konzept für eine nutzenorientierte Preisbildung bei Arzneimitteln. Wir fordern ein Preisbildungssystem, das sich maßgeblich am nachgewiesenen Nutzen für Patientinnen und Patienten orientiert.
Top 6: Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Sechsten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze (RV-Altersgrenzenanpassungs-Aussetzungsgesetz – RV-AgAG) - Rente ab 67 - Drs. 17/3546
Die Überprüfung der Arbeitsmarktlage sowie der wirtschaftlichen und sozialen Lage Älterer macht deutlich, dass die Anhebung der Altersgrenzen im Rentenrecht und der Beamtenversorgung nicht vertretbar ist. Eine Verschiebung um vier Jahre ermöglicht eine erneute Überprüfung der Situation im Jahr 2014. Dies ermöglicht allen Beteiligten, erneut über die Regelung nachzudenken und die Anhebung der Altersgrenzen erneut zu überprüfen.
Top 7 b): Antrag „Klimaschutz im Verkehr braucht mehr als Elektroautos“ Drs. 17/2022
Mit dem Antrag soll der Vernebelungstaktik der Koalition beim Klimaschutz im Verkehr etwas entgegengesetzt werden. Denn die Koalition erweckt den Eindruck, E-Autos würden das Klimaproblem lösen - das tun sie aber nicht. Vor 2030 werden sie voraussichtlich gar keinen positiven Nutzen fürs Klima haben. Deshalb sprechen wir uns für mehr Forschung aus - aber gegen alle Marktanreizprogramme, die wären völlig verfrüht.
Top 11 b): Antrag „ Durch einen humanitären Akt Frieden befördern - Gilad Shalit freilassen“ Drs. 17/3431
Die Freilassung von Gilad Shalit ist allein schon aus humanitären Gründen geboten und soll vom Bundestag gegenüber der Hamas eingefordert werden. Darüber hinaus könnte die Freilassung vertrauensbildende und den Verlauf der Friedensgespräche positiv beeinflussende Wirkungen haben und ggf. die Bereitschaft Israels zur Freilassung gefangener Palästinenser fördern.
Top 13 b): Antrag „60 Jahre Europäische Menschenrechtskonvention – Menschenrechte stärken, schützen und durchsetzen“ Drs. 17/…
Der Antrag würdig zu ihrem sechzigsten Jahrestag die Europäische Menschenrechtskonvention. Gleichzeitig kritisiert er die mangelnde Anwendung in manchen Teilbereichen, wie z.B. der Abschiebepraxis. Er fordert unter anderem die Ratifizierung aller Zusatzprotokolle.
Top 14): Antrag „Widerstand von Kommunistinnen und Kommunisten gegen das NS-Regime anerkennen“ Drs. 17/2201
Im Zuge des KPD-Verbots in der Bundesrepublik wurden zahlreichen Kommunistinnen und Kommunisten Wiedergutmachungsleistungen nach dem Bundesentschädigungsgesetz (BEG) aberkannt oder generell verweigert. DIE LINKE fordert die Rehabilitierung der damals von den BEG-Leistungen ausgeschlossenen und die Anerkennung ihres Beitrages im Rahmen des Widerstands gegen das NS-Regime.
Top 21 b): Antrag „Energienetze in die öffentliche Hand – Kommunalisierung der Energieversorgung erleichtern – Transparenz und demokratische Kontrolle stärken“ Drs. 17/…
Eine sozial-ökologische Energiewende wird es nur geben, wenn die Energiekonzerne entmachtet werden. Dazu fordern wir die Überführung der Energienetze in die öffentliche Hand und die Erleichterung der Re-Kommunalisierung der Energieversorgung.
Top 23): Antrag „Beziehung der Europäischen Union mit Afrika solidarisch und gerecht gestalten“ Drs. 17/…
Anlässlich des EU-Afrika-Gipfels Ende November in Libyen fordert die Fraktion DIE LINKE eine Neuausrichtung der deutschen und europäischen Afrikapolitik. DIE LINKE fordert, die sozialen Herausforderungen und Entwicklungsbedürfnisse der afrikanischen Partner und nicht die eigenen wirtschaftlichen und strategischen Interessen in den Mittelpunkt der Beziehungen zu stellen und fordert eine humane Flüchtlings- und Migrationspolitik.
Top 27): Antrag „Kulturelle Einrichtungen vor Folgeschäden aus der Frequenzversteigerung der digitalen Dividende bewahren“ Drs. 17/2416
Die letzte Frequenzversteigerung (aus der sog. Digitalen Dividende) hat dazu geführt, dass viele Kultureinrichtungen, insbesondere auch Theater ihre Funkmikrofone nicht mehr nutzen können. Durch den Antrag soll sichergestellt werden, dass diese Einrichtungen ihre Umrüstkosten vollständig ersetzt bekommen.
Top 28 b): Antrag „Mittel des Nationalen Stipendienprogramms für eine Erhöhung des BAföG nutzen“ Drs. 17/2427
Am 25. Juni 2010 wurde eine Beschlussempfehlung des Finanz- sowie des Kulturausschusses des Bundesrates bekannt, wonach das geplante Nationale Stipendienprogramm der Bundesregierung durch den Bundesrat am 9. Juli 2010 abgelehnt werden soll. Wir wollen noch vor der endgültigen Entscheidung des Bundesrates ein öffentliches Statement setzen und unsere ablehnende Haltung zum Programm bekräftigen. Eine Erhöhung des BAföG ist hingegen sozial- und bildungspolitisch sinnvoll.
Top 29): Antrag „Erkenntnisse des Weltagrarberichtes zur Grundlage deutscher, europäischer und internationaler Agrar- und Entwicklungspolitik machen“ Drs. 17/3542
Die Bundesregierung muss den Weltagrarbericht (WAB) unterschreiben, den Prozess unterstützen und teilweise finanzieren. Es gilt, den Weltagrarbericht als Grundlage für Agrar- und Entwicklungspolitik zu nehmen.
Top 31): Antrag „Extraprofite von Atom- und Kohlekraftwerksbetreibern abschöpfen“ Drs. 17/…
Die Energieversorgungsunternehmen profitieren aus den Preiseffekten des Emissionshandelssystems zu Lasten der VerbraucherInnen bzw. der öffentlichen Haushalte. Sie erzielen leistungslos Sondergewinne (windfall profits) in Milliardenhöhe. Der Antrag hat das Ziel, diese Extraprofite abzuschöpfen.

Freitag, 12.11.10

Top 32 a): Entschließungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur nachhaltigen und sozial ausgewogenen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV-Finanzierungsgesetz – GKV-FinG)“ Drs. 17/…
Top 32 b): Antrag „Solidarische Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege einführen“ Drs. 17/1238
Die gesetzliche Kranken- und Pflegeversicherung haben sich bewährt. Die sog. Reformen der letzten Bundesregierungen haben allerdings deutliche Spuren hinterlassen. Immer mehr Kosten werden auf die Versicherten abgewälzt. DIE LINKE fordert daher die Einführung einer solidarischen Bürgerinnen- und Bürgerversicherung in Gesundheit und Pflege.
Top 33): Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Grundgesetzes (Einführung der dreistufigen Volksgesetzgebung in das Grundgesetz)“ Drs. 17/1199
Es ist und bleibt Aufgabe von Politik, Betroffene zu Beteiligten zu machen. Bürgerinnen und Bürgern treten mittels direkter Einflussnahme auf politische Entscheidungen aus der sogenannten Zuschauerdemokratie heraus. Sie werden zu Subjekten demokratischer Willensbildung. Dies stärkt nicht nur die Demokratie, sondern auch die Menschenwürde.
Top 35): Antrag „Entgeltgleichheit zwischen den Geschlechtern wirksam durchsetzen“ Drs. 17/891
Der Antrag verfolgt das Ziel, die ungleiche Entlohnung von Frauen gegenüber Männern aufzuheben. Die Tarifparteien sollen verbindlich daran mitwirken, dass Frauen das gleiche Entgelt bei gleichwertiger Arbeit erhalten. Insbesondere die Einführung des Mindestlohns würde zu mehr Geschlechtergerechtigkeit führen, da der Niedriglohnsektor überwiegend weiblich ist.
Top 36): Antrag „Krebserregende Stoffe in Kinderspielzeugen durch Sofortmaßnahmen ausschließen“ Drs. 17/1563
Die EU-Spielzeugrichtline schützt Kinder nicht vor krebserregenden Stoffen in Spielzeugen, da die Grenzwerte zu lasch sind. Das Bundesamt für Risikobewertung hat festgestellt, dass die Schwelle der Unbedenklichkeit um das 1 000 bis 16 000-fache überschritten wird. Die Bundesregierung muss daher unverzüglich nationalstaatliche Maßnahmen zum Schutz der Kinder durchsetzen.