"Die Mehrheit der vier 'Finanzmarktarchitekten' hat in der
Vergangenheit an den heutigen Bruchbuden in der internationalen
Finanzlandschaft mitgebaut. Wenn sich die Bundesregierung von so einem
Team beim Hausbau beraten lässt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn
ihr am Ende wieder die Decke auf den Kopf fällt", so Axel Troost zum
heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble
mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur". Der
finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Auch im dritten Jahr nach Ausbruch der Krise wartet
die Bevölkerung immer noch auf eine grundlegende Neuordnung des
Finanzsektors. Die Geschäftspraktiken der großen Privatbanken haben sich
kaum geändert, massive Spekulationen und Gehaltsexzesse sind weiter auf
der Tagesordnung. Die Konzentration im deutschen Bankensektor hat seit
Ausbruch der Krise zugenommen und der Aufbau des letzte Woche im
Bundestag beschlossenen Bankenrettungsfonds wird 80 Jahre dauern.
Systemrelevante Banken können den Staat weiter erpressen. Und selbst
staatlich gestützte Banken unterhalten noch Niederlassungen in Steuer-
und Regulierungsoasen.
Über die international diskutierte
Stärkung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen daher weitere
Maßnahmen erfolgen: Eine konsequente Bilanzbereinigung der Banken, eine
Eindämmung der spekulativen Exzesse durch eine Finanztransaktionssteuer
und einen Finanzmarkt-TÜV, eine wirksamere und aktivere Finanzaufsicht
und die Einrichtung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur. Der
Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr,
Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend
geschrumpft werden.“