Axel Troost

DIE LINKE.
04.11.2010

Finanzmarktregulierung weiter auf Zeit

Axel Troost, Pressemitteilung

"Die Mehrheit der vier 'Finanzmarktarchitekten' hat in der Vergangenheit an den heutigen Bruchbuden in der internationalen Finanzlandschaft mitgebaut. Wenn sich die Bundesregierung von so einem Team beim Hausbau beraten lässt, braucht sie sich nicht zu wundern, wenn ihr am Ende wieder die Decke auf den Kopf fällt", so Axel Troost zum heutigen Treffen von Bundeskanzlerin Merkel und Finanzminister Schäuble mit der Expertengruppe "Neue Finanzmarktarchitektur". Der finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

„Auch im dritten Jahr nach Ausbruch der Krise wartet die Bevölkerung immer noch auf eine grundlegende Neuordnung des Finanzsektors. Die Geschäftspraktiken der großen Privatbanken haben sich kaum geändert, massive Spekulationen und Gehaltsexzesse sind weiter auf der Tagesordnung. Die Konzentration im deutschen Bankensektor hat seit Ausbruch der Krise zugenommen und der Aufbau des letzte Woche im Bundestag beschlossenen Bankenrettungsfonds wird 80 Jahre dauern. Systemrelevante Banken können den Staat weiter erpressen. Und selbst staatlich gestützte Banken unterhalten noch Niederlassungen in Steuer- und Regulierungsoasen.

Über die international diskutierte Stärkung der Eigenkapitalanforderungen hinaus müssen daher weitere Maßnahmen erfolgen: Eine konsequente Bilanzbereinigung der Banken, eine Eindämmung der spekulativen Exzesse durch eine Finanztransaktionssteuer und einen Finanzmarkt-TÜV, eine wirksamere und aktivere Finanzaufsicht und die Einrichtung einer öffentlichen europäischen Rating-Agentur. Der Bankensektor muss auf seine Kernfunktionen Zahlungsverkehr, Ersparnisbildung und Finanzierung zurückgeführt und entsprechend geschrumpft werden.“