Höhere Steuereinnahmen machen unsoziales Kürzungspaket überflüssig

Gesine Lötzsch, Pressemitteilung DIE LINKE.

15.10.2010

Die Vorsitzende der LINKEN, Gesine Lötzsch, fordert von der Bundesregierung, das gute Wachstum zu nutzen, um Ungerechtigkeiten abzubauen. Gesine Lötzsch erklärt:

Der letzte Aufschwung forcierte die Spaltung der Gesellschaft. Die Reichen wurden reicher und die Armen wurden ärmer und zahlreicher. Jetzt besteht die Möglichkeit, aus den Fehlern des letzten Aufschwungs zu lernen. Es ist an der Zeit, das unsoziale Kürzungspaket zurückzuziehen, flächendeckende Mindestlöhne im Bundestag zu beschließen, Renten zu erhöhen und Reichtum zu begrenzen. Es gibt keinen Grund, warum sich die über 100 deutschen Milliardäre nicht an den Kosten der Wirtschafts- und Finanzkrise beteiligen sollten.