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"Die Revolution frisst ihre Kinder", erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Gesine Lötzsch, zu den Auswirkungen des Atomkompromisses. Gesine Lötzsch weiter:
Unser Land war auf einem guten Weg, sich von radioaktivem Müll und
Atomkraftwerken zu befreien, bis zur radioaktiven Konterrevolution der
Kanzlerin. Die Hersteller von regenerativer Energie werden von der
Atomlobby gefressen. Vier Stromkonzerne sind die Sieger dieser
Konterrevolution und kommen durch den radioaktiven Kompromiss zu noch
größerem Profit. Letztendlich werden die Bürgerinnen und Bürger mit
höheren Strompreisen und weniger Sicherheit für diesen Kompromiss bluten
müssen. Wer seine Stromrechnung nicht bezahlen kann, dem wird der Strom
abgeschaltet, denn das Kürzungspaket der Bundesregierung streicht u.a.
die Heizkostenpauschale für Hartz-IV-Bezieher.
Gleichzeitig
werden die Haushaltslöcher nicht gestopft, wie versprochen, sondern
weiter aufgerissen. Es ist zu erwarten, dass Herr Schäuble noch mehr
Geld im sozialen Bereich streicht, um seinen Haushalt zu konsolidieren.
DIE
LINKE wird an dem Beispiel des radioaktiven Kompromisses deutlich
machen, wie diese Regierung generell mit den Interessen der Bürgerinnen
und Bürgern umgeht und wie sie sich von vier Stromkonzernen erpressen
lässt.
Ich gehe jede Wette ein, dass nach der Abwahl dieser
Bundesregierung im Jahre 2013 Minister und Staatssekretäre sich ihr
Engagement für den nuklearen Kompromiss mit Aufträgen und Jobs von der
Atomindustrie vergolden lassen wollen. Das ist in diesem Land leider
immer noch legal.