LINKE für Hochwasserschutz-Konferenz und ökologische Energiewende

Wortlaut, Die Fraktion in den Medien

Dagmar Enkelmann, 1. Parlamentarische Geschäftsführerin, und Barbara Höll, Mitglied des Vorstandes der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, bilanzieren den Hochwasserschutz ihrer Bundesländer sowie deren Krisenmanagement angesichts der aktuellen Überflutungen. Die Brandenburgerin und die Sächsin erläutern, wie DIE LINKE künftigen Überschwemmungen besser vorbeugen will, welche Rolle der Bund dabei spielen muss und warum Deutschland international mit gutem Beispiel vorangehen soll.

Bereits am Ende der vergangenen Woche bezifferte die sächsische Landesregierung die Unwetterschäden in den Hochwassergebieten an Neiße, Oder und Spree auf bis zu 150 Millionen Euro. Bis heute hat es weiter teilweise stark geregnet. Wird es für die Betroffenen einen Rettungsschirm wie seinerzeit für die Banken geben?

Barbara Höll: Das Ausmaß der Schäden wird sich erst in den kommenden Wochen und Monaten zeigen, doch allein im Landkreis Görlitz wird mit Schäden von mehr als 50 Millionen Euro gerechnet. Dies ist für die Betroffenen eine Katastrophe, insbesondere weil vielen eine Flutversicherung verwehrt worden ist. DIE LINKE drängt auf schnelle und unbürokratische Hilfe, die sächsische LINKE fordert mittelfristig eine solidarische Elementarschaden-Versicherung, also einen Rettungsschirm für Menschen, gerade für die Menschen, denen keine Flutversicherung gewährt wird. Aber seien wir realistisch: In Sachsen droht der CDU-FDP Landesregierung kein Wahlkampf, und es geht nicht um den Zusammenbruch des deutschen Finanzwesen. Die vollmundig angekündigten Hilfsgelder von 100 Millionen Euro sind lediglich vergünstigte Darlehen auf 18 Monate begrenzt. Eine Augenwischerei, die keine wirkliche Hilfe für die Betroffenen ist.

Umweltschützer erheben schwere Vorwürfe gegen die sächsische Landespolitik. Was lief schief im Freistaat?

Barbara Höll: Die sächsische Landesregierung hat aus der Flutkatastrophe von 2002 nicht die notwendigen Konsequenzen gezogen. Statt einseitig die Deiche auszubauen, hätte man den Flüssen mehr Raum für den Notfall geben müssen. Die Einengung von Flüssen und Deichbaue quer zum Flusslauf erweisen sich nun als verheerend. Hier muss ein sofortiges ökologisches Umdenken einsetzen.

Nach dem Jahrhunderthochwasser von 2002 sind hunderte Millionen Euro in Deichverstärkungen und Rückhaltebecken geflossen. Sollen das wirklich Fehlinvestitionen gewesen sein?

Dagmar Enkelmann: Nein, keineswegs. Ganz abgesehen von den persönlichen Verlusten, die Bürgerinnen und Bürger an ihrem Hab und Gut erleiden, sind die Schäden, die Überschwemmungen, zerstörte Infrastruktur und vollgelaufene Ortschaften mit sich bringen können, um ein Vielfaches höher als die Ausgaben für den Hochwasserschutz. In Brandenburg sind nach 1997 an Oder und Elbe rund 220 Millionen Euro aufgewendet worden. Das war ein enormer Kraftakt. Das Hochwasser hat aber auch in Brandenburg bestehende Schwachstellen, insbesondere an der Spree, offengelegt.

Zumindest hat das Hochwasser in diesem Jahr bisher in Brandenburg nach Ministeriumsangaben keine nennenswerten Schäden hinterlassen. Hat also Deichgraf Platzeck doch gute Arbeit geleistet?

Dagmar Enkelmann: Vor allem hat die neue Brandenburger Deichgräfin, unsere Umweltministerin Anita Tack, eine exzellente Arbeit geleistet. Zwei Hochwasser innerhalb von zwei Monaten glimpflich zu bewältigen - einer solchen Herausforderung sah sich wohl noch kein zuständiger Minister gegenüber. DIE LINKE kann stolz sein auf solche Ministerinnen. Hervorragendes leistet auch das Landesumweltamt Brandenburg mit seinem Präsidenten, Professor Matthias Freude.

Wie beurteilen Sie die Zusammenarbeit zwischen den beiden betroffenen deutschen Bundesländern und den polnischen Verwaltungsbezirken?

Barbara Höll: Die Zusammenarbeit war ein Fiasko, es fehlten unmittelbare Kommunikationswege und direkte Ansprechpartner. Ich frage mich, wieso es nicht möglich ist, effektive und übergreifende Katastrophenpläne zu entwickeln, die nicht vor Landes- und Bundesgrenzen halt machen. Die Panne mit dem liegengebliebenen Fax ist nur ein Symptom dafür, dass der Katastrophenschutz noch nicht im Handy- und Computerzeitalter angekommen ist.

Der Bund für Umwelt und Naturschutz (BUND) kritisiert die zögerliche Umsetzung nationaler und europäischer Hochwasserschutzgesetze. Das hört sich ein wenig so an, als hätten Berlin und Brüssel ihre Hausaufgaben gemacht, Potsdam und Dresden hingegen nicht.

Dagmar Enkelmann: Auch in Brandenburg brauchen wir beispielsweise mehr Flächen, die als natürliche Auffangbecken für Wasser fungieren können. Das hat auch Anita Tack jetzt wieder betont. Da hätte in Brandenburg in der Vergangenheit mehr passieren können. Ich selbst hatte 2002 in den Landtag einen Antrag zu einem integrierten Moorschutzprogamm eingebracht. Schon zu dieser Zeit hatte sich die Fläche von Mooren und Auen im Lande halbiert - von 10 auf 5 Prozent der Landesfläche. Damit waren sie als Wasserspeicher und als Puffer bei Wetterextremen verschwunden. Das ist bei Trockenheit wie bei Hochwasser von Nachteil. Der Antrag wurde natürlich von der damals regierenden Großen Koalition von SPD und CDU abgelehnt.
Beim Hochwasserschutz ist aber nicht nur das Land, sondern auch der Bund gefordert. Anita Tack hat auf der letzten Umweltministerkonferenz vorgeschlagen, eine Nationale Hochwasserkonferenz zu schaffen. Das ist ein guter Vorschlag.

Welche Rolle soll der Bund in einem solchen Nationalen Hochwasserschutz-Konferenz spielen?

Dagmar Enkelmann: Es geht unter anderem darum, bundesweit den Datenaustausch und das Meldesystem weiter zu verbessern wie auch die gegenseitige Unterstützung bei Hochwassern. Mehr Augenmerk benötigt, wie gesagt, der vorbeugende Hochwasserschutz. Flüsse brauchen mehr Raum und keine Staustufen. Bei den jetzt anstehenden Arbeiten an Spree und Neiße muss der Bund sich auch finanziell engagieren. Das liegt im Interesse des ganzen Landes.

Unter dem Titel »Die Zukunft ist erneuerbar« startet die Landesgruppe Sachsen am 30. August zu einer einwöchigen Veranstaltungs- und Informationstour quer durch den Freistaat. Kann eine Energiewende die notwendige Klimawende herbeiführen?

Barbara Höll: Die Energiewende ist alternativlos. Alternative Energiequellen müssen noch viel stärker gefördert werden. Aber selbst eine sofortige Energiewende führt nicht zu einer unmittelbaren Klimawende, denn der Klimawandel ist ein tragisches Produkt vergangener Generationen. So traurig es sich anhört, eine wirklich ökologische Energiewende macht sich beim Klimawandel erst in der Generation unserer Kindeskinder bemerkbar. So pathetisch es sich anhört, es geht um die Zukunft der Erde.

Die Bundesregierung sieht das offensichtlich anders. Zum 1. Juli haben Union und FDP bereits die Förderung für Solaranlagen drastisch gekürzt. Und in dem für Herbst angekündigten Energiekonzept wird Schwarz-Gelb die Laufzeiten von Atomkraftwerken verlängern. Den Atomgegnern soll diese unpopuläre Maßnahme mit einer neuen Brennelementesteuer versüßt werden.

Barbara Höll: Statt durch die Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke unseren nachfolgenden Generationen haufenweise strahlendes Material zu hinterlassen, für das es weltweit kein Endlager gibt, müssen wir die Atomkraftwerke schnellstmöglich abschalten. Die Brennelementesteuer schöpft nur einen Bruchteil der zusätzlichen Gewinne für die Unternehmen ab. Trotz Finanzkrise und struktureller Massenarbeitslosigkeit, schmeißt die Regierung den Energiemonopolen Milliarden in den Rachen. Ich bin gespannt auf die kommenden Parteispenden von RWE, Vattenfall und Co. an FDP und Union. Dies ist Klientelpolitik auf Kosten der Menschen.

Erst vor wenigen Monaten ist der Klimagipfel in Kopenhagen grandios gescheitert. Die verheerenden Brände in Russland und die Flutkatastrophe in Pakistan führen uns auf dramatische Weise vor Augen, dass Klimaschutz nicht durch viele nationale Alleingänge funktionieren kann. Müsste die Bundesrepublik nicht viel stärker in der internationalen Staatengemeinschaft für eine gemeinsame Lösung werben?

Dagmar Enkelmann: Nicht nur werben, sondern mit gutem Beispiel vorangehen. Inzwischen weiß jeder, dass es möglich ist, den Strombedarf der Bundesrepublik bis 2050 zu hundert Prozent aus erneuerbaren Quellen zu decken. Das wäre ein enormer Fortschritt im Klimaschutz. Aber was macht die Bundesregierung? Sie kürzt die Vergütungen für Solarstrom, will Kernkraftwerke offenbar bis in alle Ewigkeit laufen lassen und bricht ihre Zusagen bei der Finanzierung des internationalen Klimaschutzes. Diese Politik nimmt nicht nur für Länder wie Pakistan die Klimakatastrophe billigend in Kauf. Auch Deutschland selbst wird das mehr und mehr zu spüren bekommen. Die aktuellen Hochwasser gaben da nur einen Vorgeschmack.

linksfraktion.de, 16. August 2010