– Drucksache 17/2360 –
"Ende Mai dieses Jahres war aus den Reihen der Koalitionsfraktionen der CDU/ CSU und FDP zu hören, dass im Rahmen der Haushaltskonsolidierung ab dem Haushaltsjahr 2011 alle unterschiedlichen Mehrwertsteuersätze auf den Prüfstand gestellt werden müssen, um Steuermehreinnahmen zu erzielen. Dabei würde auch über eine Rücknahme der Steuersenkung für Beherbergungsbetriebe nachgedacht. (...)"