Städte und Gemeinden in Not

VER.DI BUNDESVORSTAND, BEREICH WIRTSCHAFTSPOLITIK

"Die Finanzlage der Städte und Gemeinden wird immer schlimmer. Zwei Drittel betrachten sie als schlecht oder sehr schlecht. Der Städtetag rechnet für 2010 mit 15 Milliarden Euro Defizit. Vor allem weil die Steuereinnahmen stark sinken. Der Grund: Krise und Steuersenkungen. Jede dritte Kommune mit über 20.000 Einwohnern muss ihren Haushalt von oben genehmigen lassen, weil sie ihn nicht mehr ausgleichen kann. Investitionen werden gesenkt, Personal abgebaut. Fast zwei Drittel wollen Leistungen abbauen. Jede dritte Kommune kürzt bei Jugendarbeit oder Senioren, in jeder dritten gehen die Lichter aus, weil sie an der Straßenbeleuchtung spart. (...)"

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