Die Umsetzbarkeit der Schuldenbremse in den Ländern

Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN - Endfassung -

Klemens Himpele (Wien, im Juni 2010)

Aus den Vorbemerkungen

"Die Frage der Staatsverschuldung steht seit Jahren im Zentrum der politischen Debatte. Spätestens seit der Diskussion über die EU-Konvergenzkriterien („Maas-tricht-Kriterien“) und den sich daraus er-gebenden jährlichen Meldungen über Er-reichen oder Nichterreichen dieser Krite-rien ist die Frage der öffentlichen Schul-den ein breit diskutiertes Thema. Nicht selten mangelt es dabei an Argumenten, unter welchen Bedingungen Staatsver-schuldung in welcher Höhe angemessen ist. Anstelle echter Begründungen findet sich zumeist eine dogmatische Ablehnung von Staatsverschuldung. Bis zum Aus-bruch der Wirtschafts- und Finanzkrise im Jahr 2007 war dieses Dogma, wonach die Staatsverschuldung zu reduzieren sei, gesellschaftlich nur wenig angetastet. (...)"

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Klemens Himpele, Studie im Auftrag der Fraktionsvorsitzendenkonferenz der LINKEN (Wien, im Juni 2010) - Endfassung -