Axel Troost

DIE LINKE.
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18.06.2010

Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters

– Antrag – Drucksache 17/2096

Linksfraktion
Die Bundesregierung wird aufgefordert, einen Gesetzentwurf zur Einführung eines verpflichtenden Lobbyistenregisters vorzulegen. Lobbyisten sollen sanktionsbewehrt verpflichtet sein, sich in das Register einzutragen. Aufwendungen für ihre Lobbyarbeit und deren Nutznießerinnen und Nutznießer sind darin offenzulegen. Soweit sie nicht im eigenen Interesse handeln, haben sie ihre Auftraggeberinnen und Auftraggeber und deren Aufwendungen anzuzeigen.
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Hier gehts zum Antrag der Linksfraktion aus 2008 zum gleichen Thema

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