Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss)

zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/783 –

Mit dem Antrag wird angestrebt, die Bundesregierung zu einem Gesetzentwurf aufzufordern, mit dem die derzeitige Gewerbesteuer durch eine Gemeindewirt- schaftsteuer ersetzt werde. Insbesondere seien durch die Verbreiterung der Be- messungsgrundlage der bisherigen Gewerbesteuer die Einnahmen der Gemein- den auf dem Niveau der Jahre 2006 und 2007 zu verstetigen. (...)

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Für eine Verstetigung der Kommunalfinanzen – Die Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer weiterentwickeln

Beschlussempfehlung und Bericht des Finanzausschusses (7. Ausschuss) zu dem Antrag der Abgeordneten Katrin Kunert, Dr. Axel Troost, Dr. Barbara Höll, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE. – Drucksache 17/783 –