Sparpaket der Bundesregierung: Reiche und Profiteure der Krise werden geschont, Erwerbslose und Familien müssen bluten

Das Kürzungspaket der Regierung ist ein unvollständiges Sammelsurium mit heftiger sozialer Un­wucht. Bei Hartz IV-Beziehenden, Arbeitslosen und Familien wird rigoros gespart. Die Beteiligung der Wirtschaft am Sparpaket ist dagegen übersichtlich. Die Brennelementsteuer, die am meisten bringen soll, wird von der Bundesregierung an die strikt abzulehnende Laufzeitverlängerung von Atomkraftwer­ken geknüpft. Sie stellt außerdem keine Belastung der Unternehmen, sondern eine teilweise Abschöpfung von zusätzlichen Gewinnen der Atomwirtschaft, die durch den Emissionshandel und die Laufzeitverlän­gerung erst ermöglicht werden. Andere Beiträge, die die Wirtschaft angeblich leistet (Luftverkehrsabga­be, Bahndividende), werden im Ergebnis die Verbraucher belasten, weil die Unternehmen die Kosten umlegen werden. Die geplante Bankenabgabe ist kein Beitrag zur Finanzierung der Krisenkosten, sondern soll die Banken bei der nächsten Finanzkrise retten. (...)