Neuwahl des Bundespräsidenten: Zu den Kandidaten Wulff und Gauck

Christian Wulff und Joachim Gauck sind zwei Kandidaten für das Amt des Bundesprä­sidenten, die ein konservativ-neoliberales Weltbild eint.

Der amtierende niedersächsische CDU-Ministerpräsident Christian Wulff ist erkennbar der Kandidat der CDU, der für die schwarzgelbe Regierungspolitik steht und sie im Schloss Bellevue repräsentieren soll.

Joachim Gauck ist, wie auch Oskar Lafontaine betont, ein „respektabler Kandidat auf­grund seines Lebens in der DDR. Ein Mann der gezeigt hat, dass er Widerstand leisten kann, verdient allgemeinen Respekt.“ Dass er vor einiger Zeit DIE LINKE für „überflüs­sig“ erklärt hat, mache „ihn nicht unbedingt wählbar für uns“.

1999 brachte bereits einmal die CSU Joachim Gauck als Kandidaten für das Amt des Bundespräsidenten ins Gespräch. Nun wurde er von Grünen und SPD vorgeschlagen mit dem Ziel, möglichst viel politische Verwirrung in die Reihen der angeschlagenen schwarzgelben Koalition zu tragen. Ob er solide Aussichten haben würde, gewählt zu werden, war SPD und Grünen dabei gleichgültig. Denn einen gemeinsamen Oppositi­onskandidaten wollten sie nicht vorschlagen.

Für DIE LINKE sind weder Christian Wulff noch Joachim Gauck wählbare Kandidaten.

Christian Wulff steht als niedersächsischer Ministerpräsident für neoliberal-konservative Politik. Er wurde von der schwarzgelben Bundesregierung vor allem als politischer Kan­didat vorgeschlagen, dessen Aufgabe darin bestehen soll, dafür zu sorgen, dass der angekündigten Sozialabbau-Politik aus dem Bundespräsidialamt auf keinen Fall Hin­dernisse in den Weg gelegt werden. Christian Wulff ist kein überparteilicher Kandidat.

Joachim Gauck, von SPD und Grünen vorgeschlagen, findet mit seiner liberal-konser­vativen Einstellung auch viele Anhängerinnen und Anhänger im schwarzgelben Lager. Viele Kommentatoren in den Medien meinen, er wäre der bessere Kandidat für Angela Merkel.

Entscheidend dafür, dass DIE LINKE den Kandidaten Joachim Gauck nicht als gemein­samen Kandidaten der Oppositionsparteien unterstützen kann, sind Gründe, die mit den bevorstehenden gesellschaftspolitischen Auseinandersetzungen zu tun haben. In den drei für DIE LINKE wichtigsten Fragen sehen wir nicht, dass Gauck als Bundespräsi­dent die für Deutschland richtigen Entscheidungen unterstützen kann:

1. Die schwarzgelbe Bundesregierung verübt mit ihren angekündigten Kürzungsvorha­ben einen Anschlag auf den sozialen Frieden und die Demokratie im Land. Diese Politik bedroht die soziale Existenz immer breiterer Bevölkerungsschichten und da­mit auch ihre politischen Freiheiten. Die Freiheit von Leiharbeitern, Hartz-Beziehenden, Alleinerziehenden werden angegriffen, weil man ihnen den sozialen Boden unter den Füßen wegzieht. Die Freiheiten des Herrn Ackermann finden eben nicht, wie es unser gemeinsames Rechtsverständnis fordert, ihre Grenze an den gleichen Rechten von Herrn und Frau Jedermann. Der Zusammenhang von sozialen und liberalen Freiheitsrechten, von Freiheit und Gleichheit, ist kein Thema von Joa­chim Gauck. Bei der Idee der Freiheit blendet Joachim Gauck die soziale Dimension aus. Die soziale Stimme, die Wertschätzung und Verteidigung des Sozialstaatsge­bots und der sozialen Grundrechte, die Wortführerschaft für die von sozialer Aus­grenzung betroffenen und bedrohten Bevölkerungsschichten ist etwas, was DIE LINKE von jedem zukünftigen Bundespräsidenten vor allem erwartet.

2. Dazu gehört auch die Verteidigung der Demokratie, des Primats der Politik, der Rechte des Parlaments und der einzelnen Abgeordneten gegen die Erpressungen durch das Finanzkapital. Der Bundespräsident hat nur scheinbar einen geringen machtpolitischen Spielraum. Er hat tatsächlich die Möglichkeit und die Verpflichtung zu verhindern, dass, wie in den vergangenen Wochen immer wieder, Gesetze ohne ordentliche Beratung wie im Notstandsverfahren durch die gesetzgebenden Instituti­onen gepeitscht werden. Auch auf diesem Feld zukünftiger Auseinandersetzungen hat sich Joachim Gauck bisher nicht hervorgetan.

3. Der zurückgetretene Bundespräsident Horst Köhler hat schon für das Aussprechen der einfachen Wahrheit, dass am Hindukusch Deutschlands wirtschaftliche Interes­sen verteidigt werden (könnten), von der politischen Klasse böse Schelte erfahren. Wir erwarten von einem Bundespräsidenten, dass er die nichtmilitärische Lösung von Konflikten, auch geopolitischen und globalen wirtschaftlichen Interessenkonflik­ten, zum obersten nationalen Interesse erklärt und entsprechend die weltweiten Ein­sätze der Bundeswehr zu beenden hilft. Auch in dieser Frage hat auch Joachim Gauck bislang nicht Anlass gegeben, dies von ihm künftig zu erwarten.

Bei allem Respekt vor seiner Biographie, sehen wir, anders als SPD und Grüne auch in Joachim Gauck daher nicht den Kandidaten, der unser Land in den kommenden fünf Jahren als Bundespräsident in den neuen sozialen und demokratischen Herausforde­rungen nach innen und außen gut repräsentieren und vertreten könnte.