Rüstungsexportförderungsmaßnahmen der Bundeswehr

Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Paul Schäfer (Köln), Jan van Aken, Christine Buchholz, weiterer Abgeordneter und der Fraktion DIE LINKE.

– Drucksache 17/1632 –

Die Unterstützungsleistungen der Bundesregierung für die Exporte der deutschen Rüstungsindustrie beschränken sich nicht nur auf eine wohlwollende Genehmigungspolitik. Auf vielfältigeWeise wird das Zustandekommen dieser Exportgeschäfte von ihr positiv beeinflusst und gestaltet. Zu den Instrumenten
gehören unter anderem die Gewährung von staatlichen Exportgarantien zur Absicherung der Rüstungsexporte (Stichwort Hermes-Bürgschaften) und die direkten Verhandlungen der Bundesregierung mit anderen Staaten über die Weitergabe bzw. Überlassung von Wehrmaterial aus Beständen der Bundeswehr – gekoppelt an entsprechende Modernisierungsaufträge für deutsche
Rüstungsunternehmen. (...)