Vorantreiben von Privatisierungsmaßnahmen durch die ÖPP (Öffentlich-Private Partnerschaft) Deutschland AG

– Drucksache 17/1620 –

"Derzeit stellt sich für viele Kommunen die Frage, wie sie sicherstellen können, dass sie ihre Aufgaben auch in Zukunft finanzieren und gleichzeitig in ausreichendem Maße soziale und ökologische Belange gewährleisten können. Zur Verwirklichung dieser Ziele beschreiten die Kommunen in zunehmendem Maße den Weg der Rekommunalisierung. Gleichzeitig geraten Projekte, die in öffentlich-privater Partnerschaft betrieben werden, immer weiter in die Kritik von Bürgern und Kommunen. Gerade die Hoffnungen, dass durch die Privatisierung öffentlicher Unternehmen deren Leistungen besser, bürgernäher und kostengünstiger würden, haben sich vielerorts nicht erfüllt. (...)"