Gregor Gysi: "Bundesregierung beschließt Abschaffung der sozialen Marktwirtschaft"

Linksfraktion im Bundestag

Wie unverantwortlich die Einsparpolitik von Union und FDP in jeder Hinsicht ist, zeigen zwei Beispiele: Hartz IV- Empfängern wird das Elterngeld gänzlich gestrichen, Besserverdienende bekommen weiterhin bis zu 1.800 Euro. Der Heizkostenzuschuss und die Beiträge in die Rentenversicherung für Hartz IV-Empfangende werden gestrichen. Union und FDP sind nicht bereit, die heranzuziehen, die die Krise verursacht haben. Es gibt andere Wege - eine gerechte Erbschaftsteuer, einen höheren Spitzensatz der Einkommensteuer, die Wiedererhebung der Vermögensteuer sowie die Finanztransaktionssteuer.