Kampf der Reformmodelle – Chancen und Risiken der Gemeindefinanzkommission

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Die LINKE will die Handlungsfähigkeit der Kommunen durch eine umfassende staatliche Finanzreform, eine Neuaufteilung des Steueraufkommens und weitreichende Mitbestimmungsrechte gegenüber den übergeordneten staatlichen Ebenen wiederherstellen und für die Zukunft sichern. Aus anderen Parteien, den Gewerkschaften und anderen sozialen Bewegungen kommen gleiche oder ähnliche Forderungen.
Zur Durchsetzung dieser Forderungen ist eine große Mobilisierungen der Bevölkerung unverzichtbar.
Die Zeit drängt.