Sachsen: Wider besseres Wissen verweigert schwarz-gelbe Koalition Beratung über Antrag gegen Schulschließungen

Zur Ablehnung der Dringlichkeit des Antrages der LINKEN auf Rücknahme der Schulschließungen, Nichtzulassung von Eingangsklassen und auf Missbilligung des Kultusministers durch die CDU/FDP-Koalition zu Beginn der heutigen Parlamentssitzung des Landtages erklären die LINKE-Abgeordneten des Landkreises Heike Werner, Kerstin Köditz und Enrico Stange:

Mit Bestürzung haben wir zur Kenntnis genommen, dass die CDU-FDP-Koalition den Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Rücknahme bevorstehender Schulschließungen bzw. zur Zulassung von Eingangsklassen im Landtag nicht behandeln möchte.

Die schwarz-gelbe Koalition sah sich außerstande, in einer Debatte über unseren Antrag den Kultusminister Wöller zu schützen. Der hatte den Landtag und die Öffentlichkeit mit seiner Behauptung hinters Licht geführt, es gehe nur um Klassenbildung in den Schulen, nicht aber um Schulschließungen. Diese Behauptung stellte sich mit den versandten Bescheiden über den Mitwirkungsentzug des Kultusministeriums als Makulatur heraus. Betroffen von der chaotischen Schulpolitik sind die Mittelschulen in Regis-Breitingen, Kitzscher und Colditz mit der Untersagung der Zulassung einer 5. Klasse.

Wie der Kultusminister ist auch die CDU/FDP-Koalition mit den schulpolitischen Fakten auf Kriegsfuß, denn eine Behandlung dieses Themas erst im Juni-Plenum käme wegen der geltenden Einspruchsfristen zu spät.

Wir fordern die Koalitionsabgeordneten des Landkreises Leipzig, Anja Jonas, Hannelore Dietzschold, Oliver Fritzsche, Georg-Ludwig von Breitenbuch und Svend-Gunnar Kirmes auf, endlich die Interessen der Menschen unseres Landkreises im Landtag zu vertreten. Dazu gehört auch, die öffentliche Diskussion über Schulschließungen gegen den Willen der Menschen vor Ort, und das teils trotz Einhaltung der Mindestanmeldungszahlen, zur Kenntnis zu nehmen und für den Erhalt und die dauerhafte Sicherung der Schulen zu kämpfen.