Ökosozialismus oder »Green New Deal«: Ist ökologisches Wachstum noch möglich?

Es debattieren: Saral Sarkar, 1936 in West-Bengalen (Indien) geboren, Publizist in Köln und Michael Schlecht, Jahrgang 1951, Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der Linkspartei.

Entwicklung statt Wachstum

Saral Sarkar Foto: Rotpunktverlag

Von Saral Sarkar

Bei der Attac-Diskussion geht es um drei alte Fragen. A: Kann die Wirtschaft überhaupt weiter wachsen, ohne die Umwelt zu zerstören und die Ressourcen zu erschöpfen (nachhaltiges Wachstum)? B: Wenn ja, ist das im Rahmen des Kapitalismus möglich? Und C: Wenn nein, d. h. wenn die Wirtschaft eine stationäre sein oder gar schrumpfen soll, ist das im Rahmen des Kapitalismus machbar?

Ökonomen, die meinen, die Wirtschaft könne nachhaltig wachsen, setzen auf die gegenwärtigen Möglichkeiten und angenommenen Potenziale erneuerbarer und mithin umweltfreundlicher Ressourcen. Außerdem hoffen sie auf Recycling. Die Frage, ob ihre Hoffnungen realistisch sind, ist schwer objektiv zu beantworten. Hoffnung ist per se eine subjektive Sache, die Zukunft ist ja, im Prinzip, nie unfehlbar vorhersagbar. Darum stirbt die Hoffnung zuletzt. Trotzdem müssen wir versuchen, die Frage objektiv zu beantworten. Denn wir sind gezwungen, heute Entscheidungen für die Zukunft zu treffen.

Hier ist eine Unterscheidung wichtig. Der Menschheit ist die Mondlandung gelungen, aber es ist ihr noch nicht gelungen, Kohle- und Atomkraftwerke durch Solar- oder Windkraftwerke zu ersetzen. Warum? Warum gibt es sogar Widerstand dagegen? Beim Projekt Mondlandung ging es um einen Menschheitstraum. Wir waren bereit, jede Menge Ressourcen – Energie, Materialien, Arbeit – aufzuwenden, um diesen Traum zu verwirklichen. Aber Energie (z. B. Strom) ist heute ein banales Produkt. Wir sind nicht bereit, mit, sagen wir, zehn Einheiten Energieaufwand neun Einheiten Energie gleicher Qualität zu ernten (negative Energiebilanz). Das macht keinen Sinn.

Aber die Protagonisten bestreiten, dass die Energiebilanz von Solarkraftwerken usw. negativ ist. Diese Debatte ist alt. Bei der Geldbilanz einer Firma ist es leicht festzustellen, ob ihr Netto-Ertrag positiv oder negativ ist. Aber aus technischen Gründen ist es schwierig, die Energiebilanz einer bestimmten Technologie zur Energieproduktion genau zu beziffern. An dieser Stelle ist es nicht möglich, ausführlich über diese Debatte zu referieren. Ich will den Leser nur informieren, dass etliche Forscher die Energiebilanz der meisten Technologien zur Produktion von erneuerbaren Energien für negativ oder zu wenig positiv halten. (Für detaillierte Argumente dafür siehe die angegebenen Werke des Autors).

Ein für Laien verständliches Argument für diese Meinung ist die rhetorische Frage: Warum will Indien, das reich an Sonnenschein und Wind, aber arm an Öl und Uran ist, weiterhin viel teures Öl importieren und neue Kohle- und Atomkraftwerke bauen, statt hauptsächlich auf Solar- und Windkraft und auf Solarwasserstoff als Speichermedium zu setzen? Eine zweite solche Frage ist: Wieso brauchen erneuerbare Energien noch Subventionen, die ja von der Gesamtwirtschaft kommen, die größtenteils von nichterneuerbaren und umweltschädlichen Energien getrieben wird?

Viele hoffen, dass technologische Entwicklung es bald schaffen würde, dass die Erneuerbaren reichlich positive Energiebilanzen aufweisen. Aber keine Technologie kann das Entropiegesetz (den zweiten Hauptsatz der Thermodynamik) aufheben. Die Energie von Sonne und Wind ist uns nur in sehr dissipierter (hoch entropischer) Form verfügbar, was eine kosmologische Konstante jenseits unserer Kontrolle ist. Sie muss zuerst mit sehr viel Energieaufwand konzentriert werden. Darum ist es unwahrscheinlich, dass diese Energietechnologien je eine so reichlich positive Energiebilanz erlangen wie die konventionellen. Das Entropiegesetz gilt auch für Materie. Darum ist 100-prozentiges Recycling ausgeschlossen. Aus diesen Gründen wird nachhaltiges Wirtschaftswachstum unmöglich bleiben.

Aber ist nicht noch eine andere Art von Wachstum möglich? Der Begriff Bruttoinlandsprodukt (BIP) bereitet uns einige Probleme. Unbezahlte Wirtschaftsleistungen misst er überhaupt nicht. Jeder solchen Leistung könnte man einen Geldwert zuschreiben und so die BIP-Ziffer aufblasen. Das wäre aber kein wirkliches Wachstum.

Problematisch ist auch, dass das BIP nichts über die Qualität einer Wirtschaftsleistung sagt. Auch solche, die keinen Nutzen bringen, lassen das BIP wachsen. Zu dieser Kategorie gehören die sogenannten defensiven und kompensatorischen Kosten, z. B. die Arbeit von Soldaten oder der Wiederaufbau einer durch ein Erdbeben zerstörten Stadt. Für die Volkswirtschaft sind solche Leistungen eigentlich Kosten, kein Einkommen. Dadurch werden Ressourcen verbraucht, ohne dass irgendein zusätzlicher Nutzen generiert wird.

In diesem Zusammenhang ist Herman Dalys Unterscheidung zwischen Wachstum und Entwicklung sehr nützlich: »Eine wachsende Wirtschaft wird größer, eine sich entwickelnde Wirtschaft wird besser.« Eine wachsende Wirtschaft schafft mehr BIP durch mehr Ressourcenverbrauch, eine sich entwickelnde schafft mehr Nutzen bei gleichem Ressourcenverbrauch.

Entwicklung kann auch von Erhöhung der Ressourcenproduktivität auf der Makroebene kommen. Erhöhung der Arbeitsproduktivität erfordert aber immer höheren Ressourcenverbrauch. So kann man kein nachhaltiges Wachstum erreichen. Es gibt aber auch Grenzen des Wachstums der Ressourcenproduktivität.

Beim Thema Entwicklung darf man das Bevölkerungswachstum nicht ignorieren. Der Pro-Kopf-Nutzen sinkt, wenn, ceteris paribus, die Bevölkerungszahl steigt. Bevölkerungswachstum fördert Wirtschaftswachstum; es zu stoppen, ist aber eine Bedingung für Entwicklung.

Der Gesamtnutzen kann auch durch die Anwendung von mehr arbeitsintensiven (statt ressourcenintensiven) Technologien geschaffen werden. Dann wäre auch nachhaltiges Wachstum vom Gesamtnutzen möglich

Eine andere Bedingung dafür ist die Abschaffung des Kapitalismus, dem ein Zwang zum BIP-Wachstum innewohnt. Eine schrumpfende Wirtschaft – nur so kann eine industrielle Wirtschaft irgendwann nachhaltig werden – und Kapitalismus sind schwer vereinbar. Um dem Volk eine Schrumpfung der Wirtschaft und mithin des Lebensstandards (nicht zu verwechseln mit Lebensqualität) akzeptabel zu machen, muss in einer Demokratie egalitäre Verteilung der Kosten und Nutzen des Wirtschaftens garantiert werden. Das ist aber inkompatibel mit dem Kapitalismus. Das macht einen ökologischen Sozialismus notwendig.

Saral Sarkar, 1936 in West-Bengalen (Indien) geboren, lebt als Publizist in Köln. Er war in der Ökologie- und Friedensbewegung politisch aktiv und in den achtziger Jahren Mitglied der Grünen. Zuletzt erschienen von Saral Sarkar »Die nachhaltige Gesellschaft«, »Ökosozialismus oder Barbarei« (zusammen mit Bruno Kern) und »Die Krisen des Kapitalismus«.

Der »Red New Deal« – sozial und öko

Von Michael Schlecht

Wirtschaftswachstum hat einen schlechten Ruf. Wachstum verursache ökologische Schäden und führe in die Klimakatastrophe. Die kapitalistische Wirtschaft rutschte 2009 in die Krise. Das Wachstum ging in Deutschland um rund 125 Milliarden Euro produzierter Waren und Dienstleistungen zurück. Mit weniger Produktion wird die Umwelt weniger belastet. Gleichzeitig nehmen aber die sozialen Problem zu. Arbeitslosigkeit steigt und die öffentlichen Haushalte stehen vor einem finanziellen Desaster, sodass ein massiver Sozialabbau droht. Oberflächliche Wachstumskritik kann kein ernstgemeinter Weg für mehr Ökologie sein.

Die Endlichkeit der fossilen Rohstoffe, vor allem des Erdöls, weckt Hoffnungen, dass sich eine Energiewende zwangsläufig durchsetzt. Aber warum sollten die großen privaten Energiekonzerne – E.on, Vattenfall, RWE und EnBW – bei steigenden Preisen massiv in erneuerbare Energien investieren? Warum sollte ein Konzern auf eigene Rechnung neue Technologien erforschen? Richtschnur ist nur der kurzfristig zu erzielende Profite statt die Zukunft der Menschheit. Die Energieversorger halten daher an Kohlekraftwerken und Atomstrom fest. Um den ökologischen Umbau voranzubringen, müssen wir die Macht der großen Energiekonzerne brechen. Deshalb will die LINKE sie in öffentliche Verfügung überführen. Der »Red New Deal« verändert die gesellschaftlichen Strukturen. Und macht so den umfassenden ökologischen Umbau erst möglich.

Wirtschaftswachstum ist kein Selbstzweck. Vielmehr muss es um die Befriedigung der Bedürfnisse der Menschen gehen: Versorgung mit Wohnraum, ausreichende und gesunde Lebensmittel, Kleidung und vieles andere mehr. Wenn die LINKE für einen gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro und eine Anhebung des Arbeitslosengeld II auf 500 Euro streitet, dann führt dies zu einer wachsenden Nachfrage von rund 40 Milliarden Euro. Diese Nachfrage schafft Wachstum. Wer wollte soziale Verbesserungen mit ökologischen Argumenten verwehren? Wohl niemand!

Es geht beim Wirtschaftswachstum darum, was wächst und wie. Wir brauchen eine neue Produktionsweise, die Ressourcen schont oder sogar ohne Ressourcenverbrauch auskommt. Dies erfordert neue Technologien. Ganz besonders gilt dies bei der Energiewende, dem Herzstück des sozial-ökologischen Umbaus. Ziel ist die vollständige Versorgung der Welt mit erneuerbaren Energien. Was lange utopisch erschien, ist heute längst technisch machbar. Der »Solar-Papst« Hermann Scheer nennt es die »4. Revolution«.

Strom und Wärme werden dezentral für einzelne Familien, Dörfer oder Regionen produziert. Gehandelt wird nicht mehr mit Rohstoffen, sondern mit Technologie. Dies kann nur mit modernster industrieller Technik gelingen. Dies und die Weiterentwicklung dieser Technik und die Produktion der alternativen Anlagen wird sich als statistisch messbares Wirtschaftswachstum niederschlagen. Niemand würde ein derartiges »Wirtschaftswachstum« ablehnen!

Man sieht, mit einer bloßen Wachstumskritik kommt man nicht weiter. Gerade wenn wir eine Entkoppelung von Wachstum und steigendem Verbrauch endlicher Ressourcen wollen, müssen wir hochinnovative Technik einsetzen. Auch um ökologische Altlasten zu beseitigen, brauchen wir Technologie. Diese Art von »Wirtschaftswachstum« ist notwendig.

Dies zeigt sich auch, wenn man andere gesellschaftliche Mangelbereiche beheben will. Bessere Erziehung und Bildung stehen hoch im Kurs. Die LINKE will hierfür jährlich 30 Milliarden Euro mehr aufwenden. Wir brauchen längeres gemeinsames Lernen für alle in kleinen Klassen oder Gruppen und deutlich mehr pädagogisches Personal. Dazu gehört natürlich auch ein Ausbau von Gebäuden, mehr Sportstätten und vieles mehr. Alles segensreiche für unsere Kinder und Jugendlichen. Und der Ausbau von Erziehung und Bildung kann zu einer positiven Ökobilanz beitragen. So wird eine gute Mittagsverpflegung in Ganztagesschulen die Umwelt deutlich weniger belasten als wenn in Tausenden von Kleinfamilien einzeln gekocht wird. Allerdings würde am Ende das Statistische Bundesamt einen Anstieg des Wirtschaftswachstum verzeichnen. Wer wollte sich gegen derartige Verbesserungen stellen?

Die Umweltpolitik ist in Deutschland ebenso wenig nachhaltig wie die Wirtschaftspolitik. Deutschland setzt auf eine aggressive Exportpolitik. Mit dem Lohndumping der Agenda 2010 erhielten deutsche Unternehmer eine Streitaxt zur Eroberung ausländischer Märkte. Mehr als eine Billion Euro beträgt der Exportüberschuss der letzten zehn Jahre. »Die Deutschen haben Maschinen und Autos an die Amerikaner geliefert und dafür wertlose Lehman-Zertifikate bekommen«, so die Kritik vom Chef des Münchner Ifo-Institut Hans-Werner Sinn. Der Exportüberschuss führte zu einer massiven Verschuldung anderer Länder; der USA und der europäischen Südländer. Diese Verschuldung lässt sich nach der Finanzkrise nicht mehr fortsetzen. Deutschland muss mehr für die Binnenwirtschaft tun, die Löhne müssen steigen.

Wir werden auch weniger Maschinen und Autos exportieren. Die Produktion muss kontrolliert umgebaut werden, um industrielle Arbeitsplätze zu sichern. Wir brauchen neue Berliner S-Bahnen, wintertaugliche ICEs oder noch besser: Ganz andere innovative Transportmittel, elektrisch betrieben aus regenerativer Energie, die so komfortabel sind, das kaum jemand noch Lust hat, Auto zu fahren.

Die LINKE sagt nicht nur A, sondern auch B, wie »bezahlen«. Da es beim ökologischen Umbau um die Erneuerung der Infrastruktur und ökologischer Transportsysteme geht, muss der Staat Geld in die Hand nehmen. Wir brauchen eine massive Stärkung der Staatsfinanzen. Die LINKE hat ein Steuerkonzept, mit dem 160 Milliarden Euro zusätzlich bei Reichen, Vermögenden und großen Kapitalgesellschaften erhoben werden. Damit ließe sich ein Zukunftsprogramm von 100 Milliarden Euro jährlich finanzieren. Eine Hälfte ist für den sozialen Umbau vorgesehen: Den Ausbau von Erziehung und Bildung sowie Verbesserungen der Pflege und weiterer sozialer Dienstleistungen. Die zweiten 50 Milliarden Euro sollen jedes Jahr in die Infrastruktur und somit in den ökologischen Umbau fließen.

Die LINKE will eine Wirtschaftspolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Dies muss gegen die Interessen der großen Unternehmen, der Vermögenden und Reichen durchgesetzt werden. Ökologischer und gesellschaftlicher Umbau gehören zusammen, ja bedingen sich. Dies ist entscheidend für den »Red-New-Deal«. Michael Schlecht, Jahrgang 1951, ist Chefvolkswirt der Linksfraktion im Bundestag und Gewerkschaftspolitischer Sprecher im Parteivorstand der Linkspartei. 2005 verließ er nach langjähriger Mitgliedschaft die SPD und trat in die WASG ein. Seit Juni 2007 ist Michael Schlecht Mitglied des Parteivorstands.