Wer die Kommunalfinanzen verbessern will, muss bei der Gewerbesteuer ansetzen

29.03.2010

"Die wichtigste kommunale Einnahmequelle ist derzeit immer noch die Gewerbesteuer. Lösungsansätze zur Verbesserung der Finanzsituation der Kommunen müssen daher ihren Ausgangspunkt bei der Gewerbesteuer haben", kommentiert Katrin Kunert, kommunalpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Vorschläge aus dem Bundeswirtschaftsministerium, den Kommunen mehr Eigenverantwortung bei der Einkommens- und der Körperschaftssteuer zu geben und den kommunalen Anteil an der Mehrwertsteuer zu erhöhen. Kunert weiter:

"Nicht umsonst garantiert das Grundgesetz den Kommunen eine wirtschaftskraftbezogene Steuerquelle. Die Forderung, Mehrwert- und Einkommenssteuer stärker in die Diskussion über die Finanzierung kommunaler Haushalte einzubeziehen, ist ein Ablenkungsmanöver, mit dem die Pläne zur Abschaffung der Gewerbesteuer kaschiert werden sollen. Die Diskussion muss endlich auch seitens der Regierung ehrlich, ohne ideologische Scheuklappen und ohne Rücksicht auf die jeweilige Klientel geführt werden."

Die aus Nordrhein-Westfalen stammende Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik, Ulla Lötzer, ergänzt: "Die von Rainer Brüderle vorgeschlagene Ersetzung der Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil an der Mehrwertsteuer liegt verteilungspolitisch voll auf der Linie der Möwenpick- Partei FDP. Den Verbraucherinnen und Verbrauchern wird in die Taschen gegriffen, um neue Steuergeschenke an Unternehmen und Konzerne zu verteilen. So wird den Kommunen nicht geholfen. Hier wird öffentliche Armut verschärft, um den privaten Reichtum der eigenen Klientel zu fördern.

Die wegen der Folgen des Strukturwandels und der hohen Arbeitslosigkeit hoch verschuldeten Städte des Ruhrgebiets brauchen einen vom Land NRW einzurichtenden Entschuldungsfonds. Brüderles Vorschlag ist hingegen ein Nullsummenspiel. Durch ihn wird keine Schwimmbad- oder Theaterschließung im Revier verhindert, solange die Bundesregierung im Auftrag für die Gemeindefinanzreformkommission festschreibt, dass der kommunale Anteil am Steueraufkommen nicht steigen darf."