Sozial ist, was Würde schafft!

Rede von Matthias W. Birkwald (DIE LINKE)
zur abschließenden Lesung des Haushaltsgesetzes 2010 – EP11
am 16.03.2010 im Plenum des Deutschen Bundestages

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Der Kollege Matthias W. Birkwald ist der nächste Redner für die Fraktion Die Linke.

(Beifall bei der LINKEN)

Matthias W. Birkwald (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sozial ist, was Würde schafft. Um Würde geht es auch beim Umgang mit Rentnerinnen und Rentnern. Die Angleichung der Rente in den neuen Bundesländern an das Niveau im Westen ist ein Trauerspiel. 20 Jahre sind ins Land gegangen, bevor Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen von CDU/CSU, nun ein einheitliches Rentenrecht für Ost und West ankündigen. Das fordern wir Linken schon lange. Es muss gelten: Gleicher Lohn für gleiche Arbeit und gleiche Rente für gleiche Lebensleistung ‑ in Ost und West.

(Beifall bei der LINKEN)

Die Lebensleistung einer Rentnerin in Frankfurt (Oder) verdient genauso viel Respekt wie die Lebensleistung eines Rentners in Frankfurt am Main. Ich weiß: Die Rentenwerte anzuheben, geht nicht über Nacht. Aber fangen Sie jetzt damit an!

(Beifall bei der LINKEN)

Meine Damen und Herren, sozial ist, was Würde schafft. Erwerbsarbeit kann, muss aber nicht dazuzählen. Eine mies bezahlte Arbeit für 3 oder 4 Euro in der Stunde, befristet, ohne Perspektive, eine Arbeit, in die das Jobcenter Erwerbslose drängt, solch ein Job erscheint den Betroffenen sinnlos. Solch eine Arbeit schafft keine Würde, solch eine Arbeit beseitigt Würde.

Das Gleiche gilt für Sozialleistungen: Hartz IV entwürdigt, Hartz IV demütigt und Hartz IV verformt die Menschen zu willigen und billigen Verkäuferinnen und Verkäufern ihrer Arbeitskraft. Statt „Fördern und Fordern“ hätte das Motto von Hartz IV eigentlich „Zwingen und Schubsen“ heißen müssen. Das ist würdelos, und darum muss Hartz IV überwunden werden.

(Beifall bei der LINKEN)

Stattdessen brauchen wir „gute Arbeit“, die niemanden zum seelenlosen Verkäufer herabstuft, und gute Sozialleistungen, die keine und keinen zum Bittsteller und zur Verschiebemasse am Arbeitsmarkt herabwürdigen. Darum schlagen wir Linken ein Zukunftsprogramm vor, mit dem massenhaft neue, anständig bezahlte Arbeitsplätze entstehen könnten, zum Beispiel durch den Ausbau der Kinderbetreuung, durch die Ausbildung von Erzieherinnen und Erziehern, von denen wir viele und gut qualifizierte brauchen, im Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention, in der Erwachsenenbildung und durch die Förderung der Integration von Zuwanderinnen und Zuwanderern.

Von Arbeit muss man leben können. Deswegen fordert die Linke einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, Herr Kolb, von 10 Euro brutto die Stunde.

(Beifall bei der LINKEN)

Mit 10 Euro brutto wären auf einen Schlag bis zu 400.000 Aufstockerinnen und Aufstocker aus Hartz IV raus, die heute, obwohl sie den ganzen Tag arbeiten, nicht genug zum Leben haben, und eine weitere halbe Million Menschen, die Vollzeit zu Hungerlöhnen arbeiten, aber Hartz IV nicht in Anspruch nehmen, obwohl sie aufstocken dürften, wären keine arbeitenden Armen mehr.

Liebe Kolleginnen und Kollegen von der SPD, seit gestern schlagen Sie nun vor, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf bis zu 24 Monate zu verlängern. Das findet die Linke gut, weil man auch damit das Abrutschen in Hartz IV zeitweise verhindern kann.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aha!)

Das finden wir auch deshalb gut, weil wir Linken schon im Juni 2009 gefordert haben, die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I auf 24 Monate zu verlängern.

(Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Aha, das ist abgeschrieben!)

Aber mit Ihrem neuen Hartz-IV-Light-Konzept springen Sie viel zu kurz. Sie scheuen den klaren Bruch mit der Hartz-Logik. Machen Sie doch endlich Nägel mit Köpfen, und verabschieden Sie sich endgültig von Herrn Hartz und seinen Untaten!

(Beifall bei der LINKEN)

Liebe Kolleginnen und Kollegen, sozial ist, was Würde schafft. Das gilt auch für Familien: Erstens. Kinder müssen frei von Armut aufwachsen können. Und zweitens. Elternschaft darf kein Grund für Armut sein. Darum muss der Kinderzuschlag deutlich angehoben werden.

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Die Würde von Kindern ist der Ausgangspunkt des Urteils des Bundesverfassungsgerichts. Kinder sind keine kleinen Erwachsenen, und ‑ das fügte das Gericht hinzu ‑ Erwachsene sind keine Bittstellerinnen und Bittsteller, deren Existenz vom Wohlwollen der Familie, der Nachbarschaft oder von gemeinnützigen Einrichtungen abhängen darf. Jeder Mensch in unserem Land hat ein Recht auf die Sicherung seines grundlegenden Bedarfs.

(Beifall bei der LINKEN)

Dieses Recht darf nicht mit dem Verweis auf Pflichten hintenherum wieder einkassiert werden. Darum treten wir Linken für eine sanktionsfreie und für eine armutsfeste soziale Mindestsicherung ein. Darum darf der Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene nicht zu niedrig angesetzt werden.

(Beifall bei der LINKEN ‑ Dr. Heinrich L. Kolb (FDP): Armutsfest heißt 880 Euro im Monat?)

Bildung, Bildung, Bildung schallt es aus allen Ecken, wenn Lösungsvorschläge gefragt sind. Aber wie viele Euro sind im Regelsatz für Hartz-IV-Betroffene für Bildung vorgesehen? Nichts, nullkommanull, zero, nada, niente. Ändern Sie das, und zwar sofort!

(Beifall bei Abgeordneten der LINKEN)

Meine Damen und Herren, wir alle sollten uns einig sein, dass sich auch Hartz-IV-Betroffene gesund ernähren können müssen. Auch das ist eine Frage der Würde. Auch darum ist die Anhebung des Regelsatzes dringend notwendig, und zwar nicht nur auf 420 Euro, nicht nur auf 440 Euro, sondern auf mindestens 500 Euro im Monat.

(Beifall bei der LINKEN)

Sozial ist, was Würde schafft. Hartz IV ist bereits Armut per Gesetz. Flüchtlinge jedoch erhalten nach dem Asylbewerberleistungsgesetz noch ein Drittel weniger. Das ist reine Willkür, und ‑ lassen Sie mich das hier auch sagen ‑ das ist verfassungswidrig. Menschenwürde zweiter Klasse darf es nicht geben.

(Beifall bei der LINKEN)

Für uns Linke ist selbstverständlich: Würde ist keine Frage der Staatsangehörigkeit. Das folgt auch aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Darum, liebe Kolleginnen und Kollegen von der Koalition: Schaffen Sie dieses Sondergesetz für Flüchtlinge endlich ab!
Ich danke Ihnen.

(Beifall bei der LINKEN)

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Die Rede im Web-TV:

http://webtv.bundestag.de/iptv/player/macros/_v_f_514_de/od_player.html?singleton=true&content=535440