"Schlaglöcher in den kommunalen Haushalten wirksam beseitigen schnelle und wirksame Maßnahmen statt Beschwichtigungen in Kommissionen."

Bundestagsrede von Axel Troost am 16. März 2010

16.3.2010

"Viele Städte und Gemeinden können aufgrund der schwierigen Finanzlage ihre öffentlichen Ausgaben kaum noch bewerkstelligen. Dabei ist die Finanznot der Kommunen keineswegs hausgemacht. Im Gegenteil: Hauptursache der prekären Lage der Kommunalfinanzen sind die massiven Steuersenkungen in den letzten zehn Jahren von verschiedenen Bundeskoalitionen. Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, an diesen Koalitionen waren alle hier vertretenen Fraktionen außer der Fraktion Die Linke beteiligt. (...)"

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