SPD scheut klaren Bruch mit Hartz-Gesetzen

15.3.2010

"Die SPD geht nach wie vor unehrlich mit ihrer Vergangenheit um und scheut einen klaren Bruch mit der Hartz-Politik", sagt Sabine Zimmermann. "Ihre Vorschläge sind erst einmal nur Lippenbekenntnisse, die im Kontext der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen gesehen werden müssen. Wenn die SPD es ernst meint, darf sie sich entsprechenden Vorstößen der LINKEN im Bundestag nicht mehr wie bisher verweigern. Wir werden das überprüfen", kündigt die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE an. "Wir brauchen kein Hartz IV light. Das gilt insbesondere für die Frage eines sozialen Arbeitsmarktes bzw. der öffentlich geförderten Beschäftigung. Anders als bei Ein-Euro-Jobs müssen reguläre Arbeitsplätze geschaffen werden, tariflich bezahlt und zu Mindestlohnbedingungen, freiwillig und zusätzlich."

Auch Katja Kipping, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, zieht eine gemischte Bilanz: "Die SPD scheint einige grundlegende Fehler der Hartz-Gesetze erkannt zu haben. Das zeigen ihre Vorschläge zur Verlängerung des Arbeitslosengeldes I und der Aufhebung der Vermögens-Überprüfung bei Hartz IV, mit denen sie sich auf DIE LINKE zu bewegt. Was fehlt, ist der Verweis auf die Freiwilligkeit der Annahme arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen, um nicht in die Nähe von Arbeitszwang zu kommen. Das Schweigen zu den Themen Sanktionen und Höhe der Leistungen bei Hartz IV zeigt indes, dass die SPD hinsichtlich der grundrechtlichem Dimension von Mindestsicherungen auch noch einiges dazulernen kann."