Eine starke Bürgergesellschaft in starken Kommunen

Kommunalpolitische Leitlinien der Linkspartei

16.03.2010 / Beschluss der 3. Tagung des 9. Parteitages der Linkspartei.PDS Dresden, 10./11.12.2005

"Von Anfang an hat die PDS bzw. die Linkspartei der Gestaltung des politischen, sozialen, soziokulturellen Lebens in den Kommunen zentrale Bedeutung zugemessen. In besonderer Weise hat sie sich über ihre an demokratischen und sozialen Maßstäben orientierte Kommu-nalpolitik als Partei des Alltags profilieren und in den Kommunen viel erreichen können. Vie-lerorts waren und sind Mitglieder der Partei in Bürgerinitiativen, Vereinen und Verbänden aktiv daran beteiligt, sich für die gesellschaftlichen Lebensbedingungen der Menschen in den Kommunen und ihre Selbstbestimmung einzusetzen. Vor allem dieses ständige und erfolg-reiche gesellschaftliche Engagement hat zu einer hohen Präsenz in den kommunalen Vertre-tungsorganen in den neuen und zunehmend auch in den alten Bundesländern geführt. Nach den Bundestagswahlen 2005 liegen in der Entwicklung der Kommunalpolitik – insbesondere in den alten Bundesländern – große Chancen für eine linke Partei. (...)"