Die Axt geht um – In weiten Bereichen des öffentlichen Dienstes soll einer von fünf Beschäftigten künftig wegfallen

Klaus-Rainer Rupp

„Sie ziehen es also durch“, kommentiert Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bremischen Bürgerschaft, die aktuellen Sparpläne des Senats für die kommenden Jahre. „Im Land Bremen arbeiten etwa 13.500 Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Etwa 5.000 von ihnen sind LehrerInnen, etwa 2.500 sind PolizistInnen und nochmal 2.500 arbeiten in den Kindergärten. Wenn die von dem geplanten Abbau von 950 Stellen ausgenommen sind, dann heißt das, dass in den übrigen Bereichen mit derzeit insgesamt 4.500 Stellen jede fünfte künftig wegfällt. Das ist überhaupt nicht zu machen.“

Laut Rupp läuft es letztlich wohl auf eine Verlagerung hinaus: „Arbeiten, die im öffentlichen Dienst nicht mehr bewältigt werden können, werden ausgelagert und privatisiert – zu billigen Preisen und niedrigeren Löhnen.“ So sei im Bereich der Schulen bereits eine erhebliche Anzahl prekär Beschäftigte tätig, außerhalb des Staatsdienstes. „Das ist der Ausstieg aus der Tarifgemeinschaft auf kaltem Weg“, so Rupp.

Durch den geplanten Stellenabbau würden mehr Arbeitsplätze vernichtet, als derzeit über öffentlich geförderte Beschäftigung geschaffen werden. Hinzu kommt der anhaltende Stellenabbau an den öffentlichen Kliniken.

„Wenn die sozialen und ökonomischen Aufgaben der öffentlichen Verwaltung erfüllt werden sollen, dann brauchen wir nicht weniger Personal im öffentlichen Dienst, sondern mehr“, ergänzt Rupp. „Das Sparprogramm des Senats für das ‚Jahr Eins‘ der Schuldenbremse plant genau das, was DIE LINKE vorhergesagt hat: Stellenabbau, Sozialabbau, Privatisierung.“

Investitionsstopp, Verkauf öffentlicher Grundstücke und Gebäude sowie die Deckelung der Sozialausgaben sollen laut Senat den Sparplan 2011 absichern. „Dabei treibt allein die neue Niedriglohngruppe im Hafenbereich, die auf Druck der landeseigenen BLG durchgesetzt wurde, einen erheblichen Teil der Beschäftigten in den Bezug aufstockender Sozialhilfen. Man kann es drehen und wenden, wie man will: Die Schuldenbremse wird erst den sozialen Kahlschlag erzeugen. Anschließend eskalieren die Schulden trotzdem - weil man von einem kaputten Gemeinwesen keine Steuern mehr eintreiben kann.“