Berlins Unternehmen der Daseinsvorsorge: Öffentlichen Einfluß wiedergewinnen und erhöhen

04.03.2010 / Klaus Lederer und Harald Wolf

"I. Eine offensive Strategie für den öffentlichen Sektor

Die 1990er Jahre waren durch eine Welle der Privatisierung öffentlichen Eigentums und der Liberalisierung in diversen Infrastruktursektoren der Daseinsvorsorge gekennzeichnet. Berlin stand hinter vielen anderen Kommunen nicht zurück: Durch den Verkauf von BEWAG, Gasag und großen Wohnungsbeständen, durch die Teilprivatisierung der BWB, mühte sich die schwarz-rote Koalition, die immer stärker klaffende Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben im Landeshaushalt abzudecken. Die im Landeseigentum verbleibenden öffentlichen Unternehmen hat die schwarz-rote Koalition entweder systematisch ausgeblutet, wie viele Wohnungsunternehmen, oder, wie die BWB, abenteuerlichen Expansionsplänen unterworfen. Risiken wurden oder sollten nicht gesehen werden. Der Bankenskandal ist das bekannteste, beredte Zeugnis dieser konzeptionslosen Wagnisse. (...)"