TIPP: Staat undKrise

Widerspruch

Ökonomieprofessoren/innen und Wirtschaftsexperten/innen warnen davor, vorschnell vom Ende der Krise auszugehen, die im Sommer 2007 im Immobilienbereich der USA ausgebrochen war und sich 2008 zur globalen Finanzmarktkrise ausgeweitet hatte. „Vieles spricht dafür, dass die Stabilität des internationalen Finanzsystems noch nicht gewährleistet ist“ (NZZ 30.12.09). Absehbar ist, dass die Wirtschaftskrise sich in den Wohlstandsnationen verschärfen wird. In den USA liegt die offizielle Erwerbslosigkeit bereits höher als 10 Prozent. Die Deutsche Bundesbank rechnet für die Jahre 2010/11 in Deutschland mit 4.2 Millionen Arbeitslosen – einer Million mehr als vor Beginn der Rezession. Auch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erwartet einen Anstieg der Arbeitslosigkeit; dieser werde derzeit durch die „staatlich bezuschusste Kurzarbeit“ noch gedämpft. Massenarbeitslosigkeit und Armut nehmen in den EU-Ländern zu.

In der Schweiz werden die sozialen Folgen der Finanz- und Wirtschaftskrise zwar wahrgenommen, aber die Alltagssorgen der Krisenverlierer verdrängt. Euphorische Medienberichte über anhaltenden Luxuskonsum trotz „Krisenzeiten“ täuschen über die sich vertiefende Spaltung der Gesellschaft, über die konkrete Lage von immer mehr Lohnabhängigen hinweg. Dabei wird sich nach Prognosen des Caritas-Ökonomen Carlo Knöpfel die Armut auch in der reichen Schweiz weiter ausbreiten. Gemäss der neusten Schätzungen leben heute bis zu 900’000 Personen in einer Armutssituation. Während Caritas Schweiz und die Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe für 2010 – das Europäische Jahr gegen Armut und soziale Ausgrenzung – wirtschafts- und sozialpolitische Leitlinien zur Armutsbekämpfung vorlegen und sich das Ziel setzen, bis 2020 die Armut in der Schweiz zu halbieren, beschäftigt die bürgerlichen Parteien eine solidarische Sozialpolitik nicht. Im Gegenteil, sie greifen die Renten an, verschlechtern die Lage der Arbeitslosen, der Asylsuchenden und Behinderten – und wetteifern um die populistischere „Ausländerpolitik“.

Seit den 1980er Jahren hat die neoliberale Politik mit der Parole „Weniger Staat, mehr Freiheit“, später dann mit „Soviel Staat wie nötig, soviel Markt wie möglich“ den Ausbau des Sozialstaates, den „Sozialversicherungsstaat für alle“ (M.Vester), blockiert. Gefördert hingegen hat sie den Fürsorgestaat, der sich nur mehr um die Ärmsten zu kümmern habe. So polemisieren Neoliberale nach wie vor gegen den „Umverteilungsstaat“ und plädieren dafür, dass im „Lohnsteuerstaat“ und durch die Mehrwertsteuer die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer viel stärker zur Kasse gebeten werden als etwa Kapitaleigentümer, Grossaktionäre und Topmanager. Für die „Freiheit“ habe die bürgerliche Gesellschaft „eine relative soziale Ungleichheit“ (FAZ 28.12.09) in Kauf zu nehmen.

Bei Exponenten des Finanzkapitals lässt sich eine gewisse Nervosität feststellen. Josef Ackermann, Chef der Deutschen Bank, ruft etwa Alfred Herrhausens Satz „Der Staat, das sind wir selbst“ in Erinnerung, betont die „Pflicht“ seines Unternehmens, „ein guter Steuerbürger zu sein“ und vermerkt, die Deutsche Bank habe ihr „Tun nicht ausreichend ethischmoralisch begründet“ (FAZ, 1.12.09). Das „liberale Verhältnis von Bürger und Staat“, befürchtet die NZZ, stünde auf dem Spiel. Ordnungspolitiker vertrauen indessen auf die Chance, die die Finanzkrise biete: das Verhältnis von Markt und Staat anzupassen. Von tiefgreifenden Änderungen ist kaum noch die Rede, nachdem in allen neoliberalen Kernländern staatliche Unterstützungen in Milliardenhöhe das vor dem Kollaps stehende Finanzsystem stabilisiert haben und Konjunkturpakete verabschiedet wurden, um die sich ausweitende Wirtschaftskrise einzudämmen.

Dabei erweist sich der Staat als verlässlicher Treuhänder des Finanzkapitalismus. Vordringliches Anliegen des schweizerischen Staatssekretärs für Wirtschaft, Jean-Daniel Gerber, ist auch in Krisenzeiten, die Marktwirtschaft „vor Missbrauch und Staatsinterventionen“ zu schützen und die Prinzipien der „Schuldenbremse“ einzuhalten (Die Volkswirtschaft 7/8, 2009). Den bürgerlichen Parteien kommt gelegen, dass der Steuerstaat ohne demokratische Legitimität sich als Krisenmanager und Sanierer „systemrelevanter“ kollabierender Banken geriert und autoritäre Wege der kapitalistischen Krisenüberwindung beschreitet – bei wachsender Staatsverschuldung, in einigen Ländern gar bei Gefahr staatlicher Zahlungsunfähigkeit. Wider jegliche Rechts- und Sozialstaatlichkeit handeln die Regierungen im Verbund mit dem Finanzkapital nach dem Prinzip sozialer Ungerechtigkeit: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren. Es ist offensichtlich, dass die Finanzindustrie an grundlegenden Reformen der krisenverursachenden Mechanismen nicht interessiert ist.

Diskutiert werden in diesem Heft unterschiedliche Fragen staatlichen Handelns im globalen Krisenumfeld. Im Fokus stehen sowohl die fortgesetzte Politik zur Stabilisierung des Finanzmarktsystems als auch Alternativen der Krisenbewältigung und gegenhegemoniale Strategien. Dabei geht es weit über die aktuelle Wirtschaftskrise hinaus um alte und neue Leitbilder staatlicher Politik, um die sozialen Folgen staatlicher Intervention, um Geschlechtergerechtigkeit beziehungsweise den in die staatlichen Institutionen eingeschriebenen „Maskulinismus“, um den verfassungspolitischen Auftrag einer sozialen Demokratie sowie um neue Aspekte der Kapitalismuskritik. Analysiert werden Potentiale eines wirtschaftlichen „Pfadwechsels“, Paradigmen einer „postpatriarchalen Zivilisation“ und André Gorz’ „Auswege aus dem Kapitalismus“. Berichte, Marginalien und Rezensionen eröffnen weitere Zugänge zu den Beiträgen des Themenschwerpunktes.

Ende Dezember 2009

Die Redaktion

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