Öffentlicher Dienst

Linksfraktion

Der Öffentliche Dienst soll die Erfüllung aller Aufgaben sichern, die der Staat zu leisten hat – vom Finanzamt über das Krankenhaus bis zum Justizvollzug, von der Schule über die Müllabfuhr bis zum Öffentlichen Nahverkehr bewegt sich die Bandbreite der ureigenen Arbeitsfelder des Öffentlichen Dienstes. Ca. 4,5 Millionen Menschen arbeiten in der Bundesrepublik in diesem Bereich als Beamtinnen und Beamte, Richterinnen und Richter, Rechtsreferendarinnen und Rechtsreferendare, Soldatinnen und Soldaten oder im Angestelltenverhältnis. Mehr als die Hälfte davon sind Frauen.

Von 1991 bis 2008 hat sich die Zahl der Beschäftigten um 2,2 Millionen verringert. Im Vergleich mit den anderen Ländern der EU gibt Deutschland am wenigsten Geld für Beschäftigung im öffentlichen Dienst aus. Dabei gibt es einen enormen Bedarf an sozialen Dienstleistungen. Wenn alle Frauen, die dies möchten, einer Erwerbstätigkeit nachgehen würden, wären 400.000 zusätzliche Arbeitsplätze in der Kinderbetreuung nötig. Da die Menschen immer älter werden, braucht es zudem zukünftig rund 500 000 Altenpflegekräfte mehr. Außerdem gibt es in den Bereichen Bildung, Kultur und Gesundheit Bedarf nach mehr sozialen Dienstleistungen. Skandinavien kann als Beispiel dienen: in Schweden und Norwegen arbeitet fast jede/r dritte Beschäftigte für den Staat, das sind drei Mal mehr als in Deutschland. Hier gibt es ein wesentlich breiteres Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und mehr Arbeitsplätze in diesem Bereich, insbesondere für Frauen.

In Deutschland wurden in den vergangenen Jahren wichtige Bereiche des Öffentlichen Dienstes wie Müllabfuhr, Wasser- und Energieversorgung oder der Nahverkehr privatisiert. Im Ergebnis wurden viele Verkehrsverbindungen gestrichen und der Bevölkerung höhere Kosten für Wasser, Energie und Müllabfuhr zugemutet. Die Beschäftigten sehen sich in den meisten Fällen mit schlechteren Arbeitsbedingungen konfrontiert. Nicht selten sinken die Löhne, während die Arbeitsbelastung steigt. Insgesamt hat die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen 600.000 Jobs gekostet.

DIE LINKE hat sich von Anfang an gegen die Privatisierung in diesen Bereichen ausgesprochen. Dienstleistungen, auf die alle Bürgerinnen und Bürger angewiesen sind, müssen vom Staat erbracht werden. Nur wenn die Dienstleistung selbst, und nicht ein hoher Profit das Ziel ist, können faire Abfallgebühren oder auch Energiepreise die Teilhabe aller Menschen sichern. Viele Wirtschaftsbereiche eignen sich auch nicht für einen privaten Wettbewerb: Bei den Stromnetzen ist es beispielsweise sinnlos und ineffizient, mehrere Hochspannungsleitungen parallel zu verlegen. Auch bei der Post macht es keinen Sinn, wenn zehn verschiedene Unternehmen jeweils einen eigenen Briefkasten aufstellen. Bei solchen "natürlichen Monopolen" führt Privatisierung zu Doppelstrukturen, Mehrkosten und höheren Preisen.

Für DIE LINKE, die einen grundlegenden sozialen, solidarischen und demokratischen Wandel der Gesellschaft anstrebt, ist der Öffentliche Dienst eine Dienstleistungseinrichtung für die Einwohnerinnen und Einwohner. Der Staat nimmt den Bürgerinnen und Bürgern lästige Aufgaben ab und macht kostengünstige Angebote. Dabei muss er Bürgerrechte gewährleisten und den Ansprüchen an Service und Qualität gerecht werden. Um eine solche Entwicklung zu fördern, sind nach Auffassung der Fraktion DIE LINKE vor allem vier Schritte erforderlich:

1. Wir wollen den öffentlichen Dienst ausbauen: hierfür sollen 50 Milliarden Euro jährlich in den Bereichen Bildung, Kinderbetreuung, Gesundheit, Pflege, öffentliche Sicherheit und Kultur eingesetzt werden. Dadurch entstehen 1 Million Vollzeitarbeitsplätze zu regulären, tariflichen Bedingungen.
2. Wir wollen gute Arbeitsplätze im öffentlichen Dienst, mit guten Arbeitsbedingungen und gerechten Löhnen. So wird auch die Motivation der öffentlich Beschäftigten gefördert, damit sie gute, effiziente und hilfreiche Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger erbringen können.
3. Wir wollen eine umfassende Weiterbildung der Beschäftigten, die nicht nur auf die Beherrschung neuer Technologien und Verfahren sondern auch auf die Verstärkung sozialer Kompetenzen zielt.
4. Wir wollen ein neues Dienstrecht, das vor allem auf eine Vereinheitlichung der Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten sowie die Verankerung des Leistungsgedankens in den Laufbahn- und Entgeltsystemen orientiert.
5. Wir wollen eine Demokratisierung des Öffentlichen Dienstes. Die Beschäftigten müssen ihre vielfältigen Ideen und Vorschläge einbringen können. Sie bzw. ihre Personalvertretungen und die Gewerkschaften müssen in jeder Phase gleichberechtigt mit entscheiden können.